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Ulreich mahnt Mietrechtsreform ein

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Autor: Gerhard Rodler

Nach der Wiener Wahl ist vor der Neuauflage der Arbeiten an einem neuen Mieterechtsgesetz (MRG). Bald zwei Jahrzehnte (!) erstrecken sich mittlerweile die Bemühungen, das in den Grundzügen noch aus der Monarchie stammende MRG von Grund auf zu refiormieren.

Jetzt nimmt Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich anläßlich der Bildung der neuen Wiener Stadtregierung das Thema wieder auf die Agenda.

Zwar sei die umfassende MRG Reform Angelegenheit der Bundesregierung. Tiefgreifenden Veränderungen wären hinter den Kulissen bisher aber auch regelmäßig das gewichtige Veto der Wiener Stadtregierung im Weg gestanden. Die durchgreifende Reform wird schon seit langem gefordert - nicht nur von der privaten Immobilienwirtschaft.

Hans Jörg Ulreich, Berufsgruppensprecher der Bauträger in der Fachgruppe der Immobilientreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, führt dies vor allem auf eine veraltete Betrachtungsweise des Mietrechts zurück.

So war der ursprüngliche Kern des Mietrechts in erster Linie, die Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern zu regeln und letztere vor wesentlichen Nachteilen gegenüber Vermietern zu schützen. Ulreich ist sich zwar bewusst, dass die Wiener Stadtregierung hier nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. „Aber, wenn die Ampel der Stadtpolitik für ein sozialliberales Mietrecht auf grün stehen, wird man es auf Bundesebene sicher auch endlich wieder auf den Tisch legen,“ ist sich Ulreich sicher.