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Big Bang beim Mietrecht

Lockerung beim Mieterschutz

Autor: Gerhard Rodler

Wenn es sich dabei um mehr als nur ein zielgruppengerechtes Lippenbekenntnis gehandelt haben sollte, wäre das eine kleine Sensation. Sowohl die Wohnsprecherin der Grünen, Gabriela Moser, wie auch deren freiheitliches Pendant Gerhard Deimek waren sich vor 150 Geschäftsführern und Experten der Immobilienbranche einig, dass das aktuelle Mietrechtsgesetz von Grund auf geändert gehört. Und zwar ganz im Sinne der Immobilienunternehmer. „Ich halte die weitere Aufrechterhaltung des extremen Kündigungsschutzes beim Mietrecht in letzter Konsequent für unsozial, weil es am langen Ende in der Regel den Besserverdienern vergleichsweise sehr günstigen Wohnraum auf Dauer sichert, während einkommensschwächere Jungfamilien benachteiligt werden, weil sie am freien Markt teuer neu anmieten müssen.“ Genau so sieht das Gerhard Deimek von der FPÖ, der auch eine durchgängige Mietpreisdeckelung nicht als Lösung sieht. Genauso wenig übrigens, wie Moser: „Eine Mietpreisdeckelung muss man sich sehr gut überlegen, weil das sehr schnell dazu führen könnte, das die größtenteils endlich ausgerotteten verbotenen Ablösen oder andere Hintertürchen wieder ausbrechen und den erwünschten Effekt mehr als nur zunichte machen.“

Bei so viel Praxisorientierung fehlten Fachverbandsvorsteher Thomas Malloth auf selbiger Bühne im Rahmen des Real Estate Circles – ausnahmsweise – die Worte. Derartige Praxisnähe dürfte ihm in seiner politischen Heimat, der ÖVP, wohl eher selten entgegen schlagen, wobei auch die ÖVP einer Lockerung des Mieterschutzes gegenüber scheinbar immer offener wird.

Jedenfalls wäre seit Ende der Vorwoche zumindest ein Dreiergespann aus ÖVP, Grüne und FPÖ für eine Lockerung des Mieterschutzes durchaus realistisch. Absehbar wäre damit auch, dass sich da irgendwann einmal auch die SPÖ diesem Drängen nicht mehr verschließen kann, wenn doch sogar die eher noch linkeren Grünen den sozialpolitischen Sinn des extremen österreichischen „Mieterschutzgesetzes“ offenbar nicht mehr zu erkennen mögen.

Nachvollziehbar das auch der gleichzeitig anwesende ÖHGB-Obmann Prunbauer mit dieser Ansage überrascht worden war und damit eine wesentliche Forderung von ihm als Vertreter der privaten Mietshausbesitzer in Österreich jedenfalls auf Oppositionsseite erfüllt worden war.