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Booster für Bauverfahren

Neues Vermessungsgesetz beschleunigt

Autor: Gerhard Rodler

Mit der gestern vom Nationalrat beschlossenen Novelle zum Vermessungsgesetz soll es zu einer - dringend nötigen - Beschleunigung der Bauverfahren in Österreich kommen. Konkret geht es dabei um die Verfahrensabläufe bei der Grenzziehung zwischen Grundstücken. Um bei Einwendungen gegen den Grenzverlauf eines Planverfassers rascher Rechtssicherheit herzustellen, wird das Vermessungsamt künftig nicht ein neues, kostspieliges und langwieriges Verfahren starten wie bisher, sondern die Vermessungsergebnisse des Planverfassers übernehmen und das Verfahren direkt fortsetzen.

Im Grunde wird damit ein Prozedere übernommen, dass schon lange auch bei den Bauverfahren angewendet wird, wo im Grunde hoheitliche Aufgaben auch von befugten privaten Dienstleistern, beispielsweise Baumeistern, übernommen werden.

Mit der neuen Novelle sollen nun eben auch Grenzstreitigkeiten rascher und kostengünstiger beigelegt werden. Die von Regierung und Wirtschaftsausschuss empfohlene Novelle zum Vermessungsgesetz erleichtert überdies Kauf und Verkauf von Grundstücken, indem sie zulässt, Teile von Liegenschaften ohne Neuvermessung aus dem Grenzkataster abzuschreiben. Die hier gewonnene Gechwindigkeit droht auf der anderen Seite indessen wieder verloren zu gehen. Denn die Naturschutzauflagen werden absehbar nicht gelockert, sondern - so brachte immoflash aus Politikerkreisen in Erfahrung - über die nächsten Perioden tendenziell eher verschärft. Ziesel & Co werden damit immer mehr zum natürlichen Feind der Immobilienbranche