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Verschärfte Mietbremse beschlossen

Deutsche Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert

Autor: Stefan Posch

Vergangenen Freitag hat der deutsche Bundestag die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und die Regulierung noch verschärft. So können Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.

Kai Warnecke, Präsident des Verbandes Haus & Grund, kritisiert das Gesetz scharf. „Mit der beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verspielt die Große Koalition Vertrauen der privaten Vermieter“. Die zeitliche Begrenzung auf höchstens fünf Jahre solle ursprünglich sicherstellen, dass die Mietpreisbremse eine vorübergehende Maßnahme sei. „Davon ist nun keine Rede mehr. Bund, Länder und Kommunen haben es versäumt, den Mietwohnungsmarkt vor allem durch mehr Neubau zu entlasten“, so Warnecke weiter. „Dieses Versagen soll durch eine Verlängerung der Mietpreisbremse kaschiert werden.“ Private Vermieter und Wohnungssuchende seien die Leidtragenden dieser Politik. „Wir brauchen wieder mehr Engagement der privaten Eigentümer - beim Bauen und beim Vermieten. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen jetzt die Weichen stellen“, unterstrich der Verbandschef. Den Wohnungsmarkt immer weiter durch Mietendeckel, Baugebote und ein Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, zu regulieren, sei aber leider alles, was den politisch Verantwortlichen einfalle. „Das ist genau wie die Verlängerung der Mietpreisbremse das vollkommen falsche Signal“, beklagte Warnecke.