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CA Immo macht jetzt ernst

Klage gegen Land Kärnten und Republik auf zwei Milliarden Euro erhöht

Autor: Charles Steiner

Den Ende Februar gesetzten Schuss vor den Bug vonseiten der CA Immo wegen der Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 haben die Republik Österreich und das Land Kärnten offenbar nicht gehört. Nachdem Anfang des Jahres die CA Immo die erste Schadensersatzklage mit einem Streitwert von zunächst einer Million Euro eingebracht hatte, habe es bis heute keine Gespräche zwischen dem Konzern, dem Land Kärnten und der Republik Österreich gegeben. Nunmehr sieht sich die CA Immo gezwungen, den gesamten Schaden im Zuge der Privatisierung der Buwog einzuklagen - rund zwei Milliarden Euro. Entsprechende Medienberichte sind von der CA Immo gegenüber dem immoflash bestätigt worden. Die CA Immo argumentiert mit einer rechtswidrigen und schuldhaften Beeinflussung des Bestbieterverfahrens. Damals hatte, neben der Immofinanz, auch die CA Immo für die rund 60.000 Bundeswohnungen geboten, und ist in der ersten Bieterrunde vorne gelegen, ging letztendlich aber leer aus. In der kurzfristig angesetzten zweiten Bieterrunde lag sie mit ihrem Gebot von 960 Millionen Euro knapp hinter dem Österreich-Konsortium von Immofinanz, RLB OÖ und anderen. Die Immofinanz habe damals eine Provision von fast 10 Millionen Euro an Walter Meischberger und Peter Hochegger für Informationen zum Bieterverfahren bezahlt. Neben der milliardenschweren Zivilklage habe sich die CA Immo zudem als Privatbeteiligte dem Prozess gegen den damaligen Finanzminister Karlheinz Grasser angeschlossen.

Mit der ersten Klage in der Höhe von einer Million Euro wollte man die Sache - prozesskostenschonend - außergerichtlich bereinigen, über die restliche Summe hätte man eine Ruhensvereinbarung in Aussicht gestellt. Allerdings habe es von den Beklagten keine Gesprächsbereitschaft gegeben.