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Mietendeckel schwappt nach Österreich

Diskussionen über Mietbegrenzung in Salzburg

Autor: Stefan Posch

Nach der Diskussion um das Bestellerprinzip bei Mieten droht nun der Immobilienwirtschaft der nächste Streich, der von Deutschland aus nach Österreich überschwappt. Nachdem kürzlich die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher einen konkreten Vorschlag über Mietbegrenzungen präsentiert hatte (immoflash berichtete), fordert nun laut einem Bericht auf orf.at Walter Windischbauer, Leiter des Salzburger Mieterschutzverbandes, die Einführung des Deckels auch in der Mozartstadt. "Wohnen sollte ein Grundrecht sein. Da muss man Exzesse vermeiden. So soll der Gesetzgeber eingreifen und hier Regeln treffen", wird Windischbauer zitiert.

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sei aber gegen eine strenge Begrenzung der Mieten. Dadurch würde die Zahl der angebotenen Wohnungen noch weiter sinken, so Preuner. Für Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) ist eine Deckelung sogar rechtlich nicht zulässig.

Auch für Andreas Scherm, Geschäftsführer der Fachgruppe Immobilien- und Vermögenstreuhänder WK Salzburg, ist die Mietzinsbegrenzung kein geeignetes Mittel, die Wohnungsknappheit zu beseitigen, wie er dem immoflash mitteilt. Im Gegenteil: Mit einer Deckelung würde es keine Motivation mehr geben, neue Wohnungen zu bauen. "Wir haben bereits eine Mietbegrenzung im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes", so Scherm. Das sei aber Bundessache. Scherm würden keine Informationen vorliegen, dass sich die Rechtslage ändern sollte. "Die Diskussion darüber ist aber nicht neu", meint er.