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Thomas Malloth

Der Triathlet

Die Kolumne von Thomas Malloth

"Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus".

Sie haben richtig gelesen. Das ist der erste Satz unseres Bundesverfassungsgesetzes aus dem Jahre 1920. Dort steht nicht etwa "Österreich ist ein Parteienstaat, das Recht geht von Parteizentralen aus", dort steht auch nicht "Österreich ist ein Beamtenstaat, das Recht geht von Ministern und Magistraten aus", schon gar nicht steht dort "Österreich ist ein Ständestaat, das Recht geht von den Stärkeren aus". Nein: Das Recht geht vom Volk aus. Folgt man konsequent dieser Vorgabe, alles andere wäre wohl höchst gefährlich, dann können wohl Volksvertreter ihre eigene Meinung haben, als Mandatare sind sie aber der wahre Souverän, sie vertreten das Volk und das sind Arme und Reiche, Unternehmer und Konsumenten, Frauen und Männer, Kinder und Erwachsene. Nehmen wir uns die sommerliche Pause und lesen weiter in den von Montesquieu schon 100 Jahre vor der französischen Revolution entwickelten Grundsätzen und Grundfreiheiten, etwa: Gleiches muss auch gleich behandelt werden oder Artikel 5 unseres schon zu Kaiser Franzis Zeiten erlassenen Grundgesetzes: "Das Eigentum ist unverletzlich" und damit war nicht nur die Enteignung gemeint, vielmehr ein umfassender Schutz dessen, was sich ein Mensch erarbeitet hat. Die Einhaltung dieser Grundsätze darf keinerlei Pragmatismus weichen, es gibt in diesem Zusammenhang kein "Naja" oder "man muss dies eben realpolitisch sehen" oder "das kann man nicht sagen".

Mangelnde Durchsetzbarkeit in der Realverfassung darf nicht dazu führen, dass einfach um des - wohl eher parteipolitischen - Erfolges Grundsäulen unserer Freiheit auf dem Bazar der Wählerstimmen geopfert werden. Demokratie ist mühsam und das soll sie auch sein, sie ist nicht einfach, sie verlangt Behutsamkeit und starken Willen. Auch ich bin ein gewählter Mandatar und habe mich täglich zu hinterfragen, ohne "wenn" und auch ohne "aber". Wer Menschen Freiheit nehmen will, wer Menschen Meinung nehmen will, wer Menschen mehr als das, was zur Sicherung der Freiheit des anderen notwendig ist, vorgeben will, der handelt zum Wohle von Partikularinteressen nicht im Sinne unseres so mühsam errungenen Staatswesens.

Dies gilt für Gesetze, die Glauben machen alles regeln zu können, dies gilt für die Simplifizierer, die meinen, dass Vielfalt eingefangen gehört und dies gilt besonders für jene, die Fortschritt mit Gleichmacherei verwechseln. Aber all das kann ja wohl kaum etwas mit gesetzgeberischen Vorhaben und Umsetzungsversuchen in Österreich zu tun haben, denn bei uns gilt ja "demos" heißt "Volk" und "kratein" - "herrschen, meint in sommerlicher Erhitzung,

herzlichst

Ihr Triathlet