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Deutsche Politik schiebt Probleme auf

Mietpreisbremse und fehlende Neubaustrategie

Autor: Stefan Posch

Die nächste Legislaturperiode in Deutschland wird nicht zuletzt für die Zukunft der Immobilienwirtschaft von großer Bedeutung sein. Richtungsweisende Vorentscheidungen sind im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl zu erwarten - bei aktuell denkbar ungünstigen Voraussetzungen. Denn im Herbst 2020 sind die meisten politisch relevanten Probleme der Immobilienbranche aufschiebend, aber bei Weitem nicht abschließend und schon gar nicht bedarfsgerecht geregelt.

Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie von JLL und Yates policy partners mit dem Titel „Bauen auf Sicht. Fünf Thesen zur Regulierung in der Immobilienbranche“.

„Der Problemdruck ist in der laufenden Legislaturperiode weiter gestiegen, ohne dass sachgerechte Lösungen gefunden wurden. Insofern begleiten uns weiterhin zahlreiche unbeantwortete Fragen in den Bundestagswahlkampf“, so Konstantin Kortmann, Member of the JLL Strategy Board und Head of Residential Investment JLL Germany. Kortmann weiter: „Es braucht einen durchdachten und langfristig angelegten Masterplan, um allen Herausforderungen Herr werden zu können. Und dieser Masterplan sollte zumindest in der Grundstruktur und in seinen Schwerpunkten nicht den möglicherweise schnell wechselnden Mehrheiten in den Regierungsbündnissen unterliegen.“ Eine Vielzahl an Kommissionen seien in der laufenden Legislaturperiode gebildet worden, die eher konsensual, aber weniger im Rahmen einer kohärenten Gesamtstrategie gearbeitet haben - die Baulandkommission etwa, der Wohngipfel oder die Mietspiegel-Kommission et cetera. Drei Beispiele verdeutlichen die grundlegenden Mängel des Ansatzes: - Die Mietpreisbremse soll eine Atempause am Mietmarkt bringen, aber parallel gibt es keine komplementäre Neubaustrategie. - Die CO2-Reduzierung mit Emissionshandel im Wärmemarkt wurde angestoßen, ohne einen Weg aufzuzeigen, wie man die Sanierungsraten steigert. Hinzu kommt, dass der Emissionshandel selbst verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen steht und bis 2026 reformiert werden muss. - Das Gebäudeenergiegesetz sollte vereinfachen, erfüllt aber die Wünsche keiner Partei, weil zum Beispiel die Ausgestaltung des Mieterstroms nur unzureichend geklärt ist. „Es gilt die alte Volksweisheit: Viele Köche verderben den Brei. Das gilt auch beim Köcheln in der Immobilienwirtschaft“, so Marcel Abel, Geschäftsführender Direktor. Abel weiter: „Viele Kommissionen sind einer Gesamtstrategie eher hinderlich, als dass sie sie befördern.“