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Kündigungsmoratorium läuft aus

Nach Koalitionsstreit über Verlängerung in Deutschland

Autor: Stefan Posch

In der Corona-Krise hatte die deutsche Politik ein Kündigungsmoratorium verhängt, um Mieter vor Kündigungen zu schützen. Dieses ist mit Ende Juni ausgelaufen. Für eine Verlängerung hatte sich die SPD eingesetzt. Doch durchgesetzt hatte sich der Koalitionspartner CDU, die einen Rückkehr zum Normalzustand forderte. „Es ist richtig, dass jetzt die Zeichen für Bewegung gegeben werden. Ein verlängertes Moratorium hätte einen Zustand eingefroren, der die Wiederbelebung der Wirtschaft verhindert hätte“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner. „Es gibt keine Kündigungen im Wohnungsbereich, weil sich die Immobilienunternehmen vorbildlich verhalten. Es wäre also nicht mehr ausgewogen, diesen größten Eingriff in die Privatautonomie beizubehalten.“ Der ZIA hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder für ein Auslaufen bei der Bundesregierung stark gemacht.

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