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Deutschland fürchtet österreichische Zustände

"Schlechte Erfahrungen in Österreich mit Mietbremse"

Autor: Gerhard Rodler

Die „österreichischen Verhältnisse“ wirken im Ausland eher abschreckend, zumindest was die Mietpreisregelung hierzulande betrifft. Aufgrund ihrer internationalen Aufstellung weist die RICS darauf hin, dass die von der großen Koalition geplante so genannte Mietpreisbremse, in einem europaweiten Kontext gesehen werden muss. Martin Eberhardt FRICS, Vorstandsvorsitzender der RICS Deutschland: „Bei diesem Thema sollte man sich sowohl die Faktenlage der Mieten im europäischen Vergleich als auch die Auswirkungen einer solchen Mietpreisbremse in den Ländern anschauen, die bereits über ein solches Instrument verfügen sowie internationale Forschungsergebnisse heranziehen, bevor übereilte Entscheidungen gefällt werden.“ Und dann kommt es: Auch die Betrachtung der Situation in Österreich ist nach Angaben der RICS Deutschland wichtig, da hier bereits seit rund 100 Jahren in der Gesetzeslandschaft Mietpreisbremsen existieren, die Namen wie Kategoriemiete oder Richtwertmiete trugen. Peter Höflechner MRICS, Chairman der RICS Österreich: „Entstanden sind die Mitpreisbeschränkungen in Kriegszeiten um Aufstände zu vermeiden. Die Folgen waren beispielsweise Instandhaltungsrückstau bis zum Verfall von Häusern, Überhandnehmen von Mietablösen, Unattraktivität des frei finanzierten Mietwohnungsbaues, Beinahe-Monopolisierung des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaues, Abschreckung internationaler Investoren, verwirrendes Gesetzesdickicht mit einzelnen Lücken sowie Fehlbelegung von Wohnungen.“ „In Deutschland veralten zunehmend Wohnungsbestände. Die Mietpreisbremse macht Investitionen in den Bestand unattraktiv. Dabei müssen gerade in den nächsten Jahren viele Wohnungen für ältere Menschen fit gemacht werden“, sieht Eberhardt Herausforderungen auf Deutschland zukommen. Zudem würde der gerade erst wieder in Schwung gekommene Mietwohnungsbau stark abgebremst, da die sehr hohen Einstandspreise nicht über Mietpreissteigerungen kompensiert werden können.

Bezahlbare Mieten sind ein wichtiges wohnungspolitisches Anliegen. Hierzu sollte im europäischen Kontext verglichen werden, was „bezahlbar“ bedeutet. Sehr günstige Mietpreise konkurrieren zudem mit weiteren Elementen einer am Allgemeinwohl orientierten Wohnungspolitik: Quantität und Qualität, also der Schaffung zusätzlichen Wohnraums und der Modernisierung bestehender Wohnungen.

Die Mieten in Deutschland sind zuletzt in Boomregionen und insbesondere in Szenestadtteilen merklich angestiegen. Betrachtet man aber die jährlichen Mietsteigerungen über den Zeitraum von 1997 bis heute, verzeichnet Deutschland die niedrigsten Mietsteigerungen im Vergleich zu allen 28 EU-Ländern (Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union, Eurostat). Diese sind in der Bundesrepublik nicht nur im Durchschnitt niedrig, sondern schwanken auch kaum: zwischen 1998 und 2013 lag die durchschnittliche Mietsteigerung jeweils zwischen 0,9 und 1,4 Prozent jährlich. In den Monaten Februar bis April 2014 lag die Mietpreissteigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht erhöht bei 1,6 Prozent.