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Einmal geht’s noch!

Ein neues Mietrecht muss her

Autor: Gerhard Rodler

Anlässlich der 30.Jahrestagung des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft fordert ÖVI Präsident Udo Weinberger einmal mehr die Gesamtreform des Mietrechts. „Ein Wohnrecht für alle“ ist dabei das Ziel des ÖVI. Die seit mehr als einem Jahr andauernde Wohnrechts-Diskussion wird bedauerlicherweise für Wahlkampf und Klientelpolitik missbraucht. Arbeiterkammer und Stadt Wien bedienen die großteils in Wien ansässigen Medien mit einseitigen Informationen. „Mit populistischer Vereinfachung wird man diesem komplexen System nicht gerecht“, so Weinberger weiter. Als Beispiel dafür sei nur die Diskussion um die Indexanpassung bei Richtwert- und Kategoriemieten genannt. Unerwähnt bleibt, dass natürlich auch alle Mieter im kommunalen Wohnbau von dieser vertraglichen und gesetzlich verankerten Wertsicherungsvereinbarung betroffen sind. Auch die Diskussion über die Höhe der Richtwerte und der Lagezuschläge betrifft nur 13 Prozent der Mieter und ist außerhalb Wiens kaum Thema.

Die berechtigten Interessen der privaten Immobilienwirtschaft, der Vermieter und Investoren sind in einem fairen Interessenausgleich genauso zu berücksichtigen wie die Anliegen der Mieter. Noch dazu weist gerade Wien ohnehin europaweit mit 60 Prozent einen Spitzenanteil an sozialem Wohnraum (Gemeindebauten, gemeinnnützige Genossenschaften) aus. Leider ist dieser hoch geförderte Wohnraum oft nicht jenen zugänglich, die ihn wirklich benötigen. „Die soziale Treffsicherheit ist – unter Wahrung der Durchmischung – deutlich zu erhöhen“, so Weinberger.

Dass die Wohnraumversorgung und -gestaltung nur ein gemeinsames Anliegen von privaten Investoren und öffentlicher Hand sein kann, zeigte sich anlässlich des Referates von Stadtbaudirektorin Brigitte Jilka, die die Leitlinien des STEP 2025 gestern im Rahmen der Jahrestagung präsentierte.

Die immer wieder geforderten zusätzlichen Mietpreisbegrenzungen werden kein zusätzliches Angebot schaffen, im Gegenteil, so Weinberger abschließend. Die Experten der deutschen Bundesbank rieten vor kurzem der dt. Bundesregierung, die diskutierte Mietpreisbremse keinesfalls umzusetzen. Diesen Rat sollten auch die österreichischen Politiker beachten.