Immobilien Magazin

Enteignungslimbo: Wer kann tiefer gehen?

Lange hat es gedauert - vermutlich den vorangegangenen Wahlkämpfen geschuldet - doch nun ist er wieder da: Wie das Amen im Gebet kommt jedes Jahr aufs Neue verlässlich der Ruf nach Vermögens- und Eigentumssteuern.

Autor: Martin Prunbauer, Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB)

Also, auf ein Neues: Wer Vermögen und Besitz besteuert, trifft damit 60% der ÖsterreicherInnen.

Denn laut Statistik Austria leben 60% der Österreicher im Eigentum und wären von diesen Steuerfantasien betroffen. Zudem wandert der Grenzwert, ab dem der eigene Besitz besteuert werden soll, von prominenten Befürwortern von Besitzsteuern, verlässlich immer weiter nach unten: Zuerst war es 1 Million Euro (AKTumpel, 19.6.2011, ORF-Pressestunde) dann auf einmal nur noch 700.000 Euro (GPA-Katzian, 17.7.2012, Wiener Zeitung), dann nur noch 300.000 Euro (AKKaske, 13.3.2013, Der Standard) und schlussendlich landete die Limbostange bei 150.000 Euro (ÖGB, Foglar, 3.4.2013, Die Presse). Nun stehen wir im Jahr 2020 wieder bei einer Million. In welche Richtung sich dieser "Freibetrag" in Zukunft wieder bewegen wird, ist für alle klar.

Vermögens-, Eigentums- und auch Erbschaftssteuern sind daher immer als das zu sehen und auch öffentlich zu benennen, was sie sind: Mittelstandssteuern. Sie treffen nämlich die Mehrheit der ÖsterreicherInnen und ganz besonders hart den vielgepriesenen "Mittelstand", der diese Steuerlast aus der bestehenden Substanz zu tragen hat und die typischen Vermögenswerte (Haus/Wohnung) nicht veräußern will oder kann. Unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg stellen Eigentumssteuern eine laufende Abgabenschuld dar und müssen somit auch dann bezahlt werden, wenn überhaupt keine Einnahmen erzielt bzw. sogar Verluste geschrieben werden.

Hinzukommt, dass - sollten solche Vermögens- und Eigentumssteuern wirklich umgesetzt und eingeführt werden - private Vermögenswerte und Unternehmen sukzessive ins Ausland verlagert werden würden und am Schluss keine Reichen mehr da wären, die man besteuern könnte (oder deren bewegliche Vermögenswerte). Zurück blieben das unbewegliche Vermögen und der Mittelstand, der die zusätzliche Last wieder einmal schultern müsste.