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Gemeinden für höhere Grundsteuer

Mödlhammer für "moderate Anhebung"

Autor: Gerhard Rodler

Der Gemeindebund plädiert für eine „moderate Anhebung“ der Grundsteuer. Gleichzeitig pocht Präsident Helmut Mödlhammer darauf, dass die Einnahmen bei den Kommunen bleiben: „Wir glauben nicht, dass über die Grundsteuer eine Vermögensteuer zu kompensieren ist.“ Über einen „aufgabenorientierten Finanzausgleich“ will er verhandeln, aber unter Bedingungen.

Der Städtebund hatte eine Reform des Finanzausgleichs gefordert, bei dem - neben der Bevölkerungszahl - auch die konkreten Aufgaben der jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden. Die SP-dominierte Städtevertretung erhofft sich damit mehr Geld für große Gemeinden und ihre „zentralörtlichen Funktionen“.

Mödlhammer zeigt sich diesbezüglich zwar gesprächsbereit, forderte aber zuvor eine Definition der „Pflichtaufgaben“ einer Gemeinde. Darüber hinaus gehende freiwillige Aufgaben müsse jede Gemeinde selbst finanzieren. Außerdem müsse für die Verteilung der restlichen Steuergelder der Grundsatz gelten, „jeder Bürger ist gleich viel wert“. „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist dann abzuschaffen“, forderte Mödlhammer.

Hintergrund: Derzeit werden die via „Finanzausgleich“ auf die Gemeinden verteilten Steuergelder nach Einwohnerzahl gestaffelt. Große Städte erhalten mehr Geld pro Einwohner als Kleingemeinden, weil sie für ihr Umland bestimmte Infrastrukturaufgaben miterledigen. Der aktuelle Finanzausgleich soll bis Ende 2016 verlängert und für die Zeit danach neu verhandelt werden.