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Heumarkt: Wertinvest blitzt bei VfGH ab

Ball liegt jetzt beim Verwaltungsgerichtshof

Autor: Charles Steiner

Weitere Schlappe für die Betreiber des Heumarkt-Projekts: Mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine UVP für das Projekt notwendig sei, ist die Betreibergesellschaft Intercont beim Verfassungsgericht abgeblitzt. In der Beschwerde warf man dem BvwG vor, es habe bei der Anwendung von EU-Recht und österreichischem Recht Willkür walten lassen. Argumentiert wurde das mit den Schwellenwerten. Bei 15 Hektar Fläche und 150.000 m² Bruttogeschossfläche sei laut österreichischem Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend, allerdings sei das Heumarkt-Projekt - wegen dem die Wiener Innenstadt auf der Roten Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten steht - unter diesem Wert.

Eben diese angeführten behaupteten Rechtsverletzungen würden aber nicht in die Verfassungssphäre reichen, argumentiert der VfGH. „Insbesondere ist - anders als etwa im Falle der (ersten) Entscheidung des BVwG über die dritte Piste des Flughafens Wien - keine Willkür geübt worden, was gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hätte“, so die Begründung des Höchstgerichts. Auf Deutsch: ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre das deswegen nicht, weil auch jeder andere Projektbewerber mit diesem Projekt eine UVP hätte machen müssen. So könnte man die Entscheidung zumindest deuten.

Der Projektentwickler Wertinvest nimmt diese Entscheidung in einer Stellungnahme jedenfalls zur Kenntnis, wenngleich man baldige Klarheit über die rechtliche Basis des Projekts haben möchte. Für den Fall, dass die Beschwerde beim VfGH abblitzt, habe man vorgesorgt. Daniela Enzi, Geschäftsführerin der Wertinvest: „Wir hatten daher bereits zuvor und in erster Linie Revision an den VwGH erhoben und sind weiterhin zuversichtlich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig erkannt und aufgehoben wird.“ Der Projektstillstand bringe laufend enorme Zusatzkosten mit sich, Investitionen in die aktuelle Infrastruktur aber dringend notwendig. Enzi weiter: „Ein Neubau des Hotels ist also ebenso dringend nötig, wie die Neugestaltung des Wiener Eislauf-Vereins, der mit der aktuellen baulichen Situation eingeschränkt wird. Das Bauprojekt Heumarkt würde all diese Probleme lösen und Zukunftssicherheit für hunderte Arbeitsplätze schaffen.“

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