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Immobilienrecht zum Tag

Neues aus der online-Hausverwaltung

Autor: Christoph Kothbauer

Wohnungseigentum: Im Fall von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aus einem vom Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag ist der Erwerber selbst zur Erhebung von Forderungen berechtigt, mögen diesen auch Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses zugrunde liegen. Allerdings ist am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses grundsätzlich festzuhalten. Den Klägern steht jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des Deckungskapitals für die Sanierung bestehender Mängel an allgemeinen Teilen des Hauses zu. Dies gilt aber dann nicht, wenn den übrigen Wohnungseigentümern gar keine gleichartigen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bauträger zustehen. (OGH 2 Ob 123/12w)

Mietrecht: Eine fünfflächige Begrenzung (einschließlich einer solchen nach oben) des Objektes ist zwar ausreichend, aber auch notwendig, um die Qualität eines Raumes (im Sinne eines Mietgegenstands gemäß MRG) zu erfüllen. Eine zeltartige Konstruktion, bei der keine Stirnwände vorhanden und die Seitenwände bis zu einer Höhe von ca 1,5 m offen sind, könne zwar noch als Bauwerk (hier: im Sinne eines Superädifikats), nicht aber als (Geschäfts-)Raum im Sinne des § 1 Abs 1 MRG qualifiziert werden. (OGH 2 Ob 164/12z)