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Kärnten will neues Raumordnungsgesetz

Kampfansage an Zersiedelung

Autor: Charles Steiner

Rund 8.000 Hektar gewidmetes, aber unbebautes Land gibt es in Kärnten, das meiste davon befindet sich außerhalb der Ortskerne. Mit einem neuen Raumordnungsgesetz will das Land Kärnten der Zersiedlung jetzt Herr werden, heute ist es in Begutachtung geschickt worden. Mit diesem wolle man einerseits vereinfachte und schnellere Raumordnungsverfahren durchführen, andererseits benötigtes Bauland mobilisieren, besonders in den Ortskernen, die nachverdichtet werden sollen. Geht es nach der Regierungskoalition im südlichen Bundesland aus SPÖ und ÖVP, soll dabei eine Widmung auf Bauland auf zehn Jahre befristet werden, Einkaufszentrum in der grünen Wiese unterbunden und Gemeinden gleichzeitig ermächtigt werden, in Orts- und Stadtkernen solche zu errichten. Auch ist vorgesehen, dass Grundstücke, die mehr als zehn Jahre als Bauland ausgewiesen sind, auch rückgewidmet werden können, um Bauland zu mobilisieren, eine Folgewidmung kann aber festgelegt werden.

Auch eine Zweitwohnsitzregelung ist formuliert worden, sie soll eine Abgrenzung zwischen touristischer und Freizeitwohnnutzung schaffen. Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) sagt: „Das neue Gesetz bringt vereinfachte und damit schnelle Raumordnungsverfahren, mobilisiert dringend benötigtes Bauland, enthält eigene Bestimmungen für Apartmenthäuser, Hoteldörfer und Zweitwohnsitze, schafft Vorkehrungen für die Auswirkungen des Klimawandels, zielt auf eine flächensparende Entwicklung ab und forciert die vorrangige Nutzung von bereits vorhandenen Baulandreserven.“ LAbg. Herbert Gaggl (ÖVP) erklärt, dass man zum einen ausreichend Baugründe für die Entwicklung brauche, andererseits aber den Flächenverbrauch eindämmen müsse: „Das deklarierte Ziel ist, eine Verdichtung in Ortszentren herbeizuführen und damit der Zersiedelung in Kärnten entgegenzuwirken. Ebenfalls gehe es darum, mehr Leben in die Zentren zu bringen.“ Ein klares Nein kam dazu von der FPÖ: Sie sieht im neuen Raumordnungsgesetz eine indirekte Enteignung und damit einen Anschlag auf den ländlichen Raum.