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Kritik an Mietpreisbremse in Deutschland

"Verfassungskonform und trotzdem absolut falsch!“

Autor: Stefan Posch

Im August einigte sich die große Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 verbunden mit der nun zusätzlichen Möglichkeit für Mieter, zu viel gezahlte Miete bis zu 30 Monaten rückwirkend zurückzuverlangen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Maßnahmen als Verfassungskonform.

Wulff Aengevelt, Geschäftsführer von Aengevelt Immobilien, kritisiert die Maßnahme in einer Aussendung: "Wer glaubt, für Mieter würde es jetzt insbesondere in Wachstumszentren und prosperierenden Städten mit knappem Wohnungsangebot leichter, eine günstige Mietwohnung zu finden, irrt gewaltig: Denn die Mietpreisbremse baut keine einzige neue Wohnung - genauso wenig wie das Bestellerprinzip, Enteignung, kommunale Vorkaufsrechte oder der in Berlin und anderen Metropolen geplante Mietendeckel." Die Folge sei vielmehr ein deutlicher Investitionsrückgang, und zwar sowohl in den Wohnungsneubau als auch in die Bestandsanierung. "Denn selbst, wenn Neubauwohnungen und umfassend sanierte Wohnungen - bisher noch - von der Mietpreisbremse ausgenommen sind: Die schlagartig eintretende große Verunsicherung von Vermietern, Investoren und Projektentwicklern ist nachhaltig. Zumal nicht absehbar ist, welche Regulierungen noch auf die Tagesordnung kommen", so Aengelvelt. Und wie aus konsequent noch weiter fortschreitenden Angebotsverknappungen ein vermehrtes und günstigeres Wohnungsangebot entstehen soll, das gleiche der Suche nach dem Stein der Weisen.

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