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Mietrechtsreform: Jetzt oder nie!

Kommentar zum Montag

Autor: Gerhard Rodler

Wenn alle das gleiche (wenn auch gelegentlich in etwas unterschiedliche Richtungen) wollen und sich dennoch nichts bewegt, dann muss es sich dabei um österreichische Realpolitik handeln. Leider immer noch aktuellstes Beispiel dafür ist die Tragikomödie rund um das österreichische Mietrechtsgesetz. Alle wollen eine Reform: die Wirtschaftskammer ebenso wie die Arbeiterkammer. Seit Jahren. Und es gibt sogar eine durchaus bemerkenswert große gemeinsame Schnittmenge. So ist es weder im Sinne der Konsumentenvertreter, noch im Interesse der Interessenvertretung der Immobilienwirtschaft, dass es de facto ein Erbpachtrecht auf Superbilligmieten in Bestlagen gibt. Wenn die eh schon sprichwörtliche Hofratswitwe ihren 3,5-Euro pro Quadratmeter Innenstadtwohnung-Mietvertrag revolvierend weitervererben kann, dann nützt das niemanden. Warum da dennoch nichts passiert? Meine aktuelle Theorie ist ein ÖVP-interner Wettbewerb zwischen Wirtschaftsminister Mitterlehner und seinem Kontrahenten Spindelegger. Letzterer soll wenig Interesse haben, so höre ich, ersterem zu einem fast schon bahnbrechenden Erfolg zu verhelfen. Bei allem Verständnis zum (innerparteilichen) Wettbewerb: kann man dafür nicht bitte ein etwas weniger wichtiges Thema als Spielball verwenden?