Immobilien Magazin

MIETVERTRAGSGEBÜHR: MEHR ALS EINE BELASTUNG

Eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts hat die bisherige Praxis bei der Mietvertragsvergebührung für Geschäftsräume gekippt. Zu Lasten der Unternehmer.

Autor: Wolfgang Louzek, Präsident des VII

Man erinnert sich: Vor der letzten Nationalratswahl wurde zwecks Stimmenfang noch rasch die Mietvertragsgebühr für Wohnungen abgeschafft. Die Gebühr für Geschäftsräumlichkeiten blieb allerdings unangetastet. Dort trifft es nun aber die UnternehmerInnen besonders hart. Denn war die Gebühr für unbefristete Verträge stets mit 3 Jahresmieten gedeckelt, ist dies bei der Vergebührung für Geschäftsräume nun nicht mehr der Fall.

Nicht nur, dass es diese Gebühr nach wie vor gibt, hat nun das Bundesfinanzgericht auch noch entschieden, dass alles anders werden soll. Richtete sich die Gebühr bisher danach, ob ein unbefristeter oder befristeter Vertrag vorliegt, werden fortan unbefristete Verträge wie befristete behandelt und daher 1 Prozent des entsprechend der Vertragsdauer vervielfachten Jahreswerts bis max. zum 18-fachen fällig. Hier sind bei Unternehmen auch bereits Nachzahlungs-Aufforderungen eingegangen, die sich in Millionenhöhe bewegen. Wer kann sich solche Beträge leisten? Jungunternehmer gleich gar nicht.

"MAN SOLLTE SICH AUF BESTEHENDE REGELUNGEN VERLASSEN KÖNNEN." - WOLFGANG LOUZEK, PRÄSIDENT DES VII

Alle reden vor der Wahl immer davon, wie wichtig die Wirtschaft ist, danach aber quetscht man sie aus, wo es nur geht. Das Vertrauen der Steuerzahler wird immer wieder schwer erschüttert. Man sollte sich auf bestehende Regelungen verlassen können und nicht plötzlich rückwirkend belastet werden dürfen.

Wenn man etwas für die Zukunft ändern will, dann sollte das der Gesetzgeber erledigen und Rückwirkung vermeiden.

Hier scheint es so, dass man sich den Entfall der Gebühren bei Wohnungsmieten nun über die Geschäftsraummiete wieder einholen will. Das grenzt an Unverschämtheit.