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Neue Wiener Bauordnung kommt

PV-Verpflichtung und digitale Einreichung

Autor: Gerhard Rodler

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und Grünen-Planungssprecher Peter Kraus kündigen Änderungen bei der Wiener Bauordnung an, konkret eine Verpflichtung für Photovoltaik und die Ermöglichung digitaler Einreichungen.

Die Ziele, die bei der Festsetzung und Änderung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind, werden erweitert, etwa um Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, um Regenwassermanagement oder um den verstärkten Einsatz von Kreislaufwirtschaft.

Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung wird um eine Expertin bzw. einen Experten auf dem Gebiet Klimaschutz bzw. Energiewesen erweitert. Dadurch werde das Thema Klimaschutz auch in diesem Gremium noch mehr Gewicht erhalten. Bei bestimmten Neubauten müssen bereits heute verpflichtend Solaranlagen vorgesehen werden. Künftig gilt das auch für Wohngebäude und Bildungsbauten. Die Höhe der Verpflichtung ist für den Wohnbau so bemessen, dass der produzierte Strom unmittelbar im Haus verbraucht werden kann (z.B. in den allgemeinen Hausteilen). Die kleine Bauordnungsnovelle sorgt somit für einen sanften Einstieg in die Photovoltaik (PV). Wo ein über das Mindesterfordernis hinausgehendes Ausmaß von PV-Anlagen sinnvoll ist, werden die Bauwerber diese Möglichkeiten - nicht zuletzt auch dank entsprechender Förderanreize - planmäßig sehr verstärkt nützen. Wenn die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen im Einzelfall nicht möglich ist, konnte die Verpflichtung bisher entfallen. Künftig ist der Solarverpflichtung in solchen Fällen auf Ersatzflächen nachzukommen. Auf diese Weise wird der Einsatz solarer Energieträger bzw. anderer technischer Systeme zur Nutzung umweltschonender Energieträger insgesamt gestärkt (Wohnbauten sind von der Ersatzverpflichtung ausgenommen). Es wird auch eine Rechtsgrundlage geschaffen, um in Zukunft alle entsprechenden Behördenschritte elektronisch abzuwickeln; wie Erstattung einer Bauanzeige, Ansuchen um Baubewilligung (gilt auch für besondere Baubewilligungsverfahren, wie zum Beispiel vereinfachte Baubewilligungsverfahren), Anzeige des Baubeginns und Meldung der Fertigstellung. In Neubauten sowie bei größeren Renovierungen sollen unter bestimmten Umständen Ladepunkte für Elektroautos bzw. Leerverrohrungen zur nachträglichen Schaffung von weiteren Ladeplätzen verpflichtend vorgesehen werden. Außerdem gilt: Gemeinsam schaffen wir das!