Immobilien Magazin

Nicht die Zeit für Krisengewinner-Politik!

Die Corona-Krise hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Einnahmenentfall, Betriebsschließungen, Gewinnentgang, Umsatzverluste, Kurzarbeit, Jobverlust oder verordnetes Home-Office.

Autor: Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB)

Die möglichen Auswirkungen der Krise sind vielfältig, treffen uns aber ausnahmslos alle. Niemand kann sich ihnen entziehen und alle spüren sie auf die ein oder andere Weise. Daher ist es jetzt auch nicht an der Zeit auf dem Rücken dieser Krise, Menschen oder Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen und die eigene politische Ideologie aufgrund dieser Ausnahmesituation voranzutreiben.

In einer ersten Rettungs- und Hilfsaktion wurde durch die Arbeit der Bundesregierung, der Sozialpartner und mithilfe von sehr viel Steuergeld versucht, den von der Corona-Krise am schwersten Getroffenen, möglichst schnell und zielgerichtet zu helfen. Das hat nicht immer funktioniert und auch uns schwer getroffen: Private VermieterInnen wurden vom Härtefallfonds ausgeschlossen und MieterInnen im Vergleich zu VermieterInnen gesetzlich besser gestellt. Beides überschießend und sachlich nicht notwendig.

„Ich warne davor, diesen Stimmen nachzugeben, weil sie familien- und leistungsfeindlich sind. Sie sagen Millionäre und Konzerne, meinen aber uns und unsere Familien!“

Doch es hat nicht lange gedauert und es wurden bereits die ersten Rufe laut, dass es noch mehr bräuchte, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen: Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern müssten her. Dabei geht es nicht um eine möglichst effektive Krisenbewältigung, sondern um altbekannte Politik, nur mit neuem Anlassfall.

Von Unternehmen darf keine Eigentumssteuer verlangt werden, das würde viele Arbeitsplätze kosten. Um wirklich etwas zu bewegen, müsste man tief in den Mittelstand besteuern und die Grenzen dramatisch tief ansetzen. Das betrifft nicht nur das eigene Sparbuch oder die Münzsammlung, sondern vor allem das eigene Heim. Jeder, der ein Auto, etwas Schmuck oder eine Vorsorgewohnung besitzt, würde davon schwer getroffen.

Egal, ob man sich die eigene Pension durch Vermietung aufbessern oder irgendwann einmal den Enkelkindern etwas hinterlassen möchte - was auch immer man mit dem eigenen Besitz anfangen möchte, für den man selbst oder die eigene Familie schwer gearbeitet und bereits Steuern bezahlt hat: Diese Entscheidung sollte uns niemand abnehmen dürfen.

Es ist legitim, die Hilfsmaßnahmen zu hinterfragen und zu kritisieren, wir alle machen nämlich auch Fehler. Doch jetzt gewisse Ideologien voranzutreiben und damit über die Krisenbewältigung zu stellen, ist nicht nur ungerecht, sondern wirtschaftlich und gesellschaftlich kontraproduktiv.