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Nieder mit dem Föderalismus

An neun Bauordnungen kann man sich gehörig die Zähne ausbeißen: Österreichweit einheitliche Planungsprozesse ersparten Zeit und Geld. Wo lassen sich also (föderale) Stellschrauben anziehen?

Autor: Rudolf Preyer

Österreichs Länder sind stark - und das waren sie schon immer. Das Selbstbewusstsein der Länder und ihrer Bürger gründet sich nicht unwesentlich darauf, dass die Länder 1918 und 1945 aus freien Stücken ihren Beitritt zur Republik Österreich erklärten. Neun Bundesländer bedeuten neun Stimmen, die im Konzert der Republik aufeinander abgestimmt werden wollen. Sehen wir uns zuerst das heimische Steuersystem an.

Steuerliche Mischform

Die österreichische Steuerregelung weist eine Mischform auf: Zwar werden die Steuern zentral eingehoben, die Gelder aber werden dezentral ausgegeben. Während die Zuwendungen des Bundes an die Länder und Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren um rund 80 Prozent gestiegen sind, haben sich im selben Zeitraum die Schulden der Länder aber mehr als verdreifacht. Kaufmännisches Haushalten sieht anders aus - aber die vielerorts gescholtene Freigiebigkeit der Landesfürsten verbraucht eben finanzielle Ressourcen. Und dass die Gemeinden Projekte mit verschwindend geringen eigenen Mitteln bestreiten - oft nur mit fünf Prozent der Kosten -, sehen Kritiker als offene Einladung, das von außerhalb zufließende Geld mit beiden Händen auszugeben. Dennoch leiden rund 40 Prozent der 2.100 (!) österreichischen Gemeinden unter Abwanderung. Zwar werden Bürgermeister bei Laune gehalten, wenn propagiert wird: "Ämter aus Wien abziehen und Arbeitsplätze in den Regionen schaffen". Tatsächlich aber sehen Experten die Möglichkeit gewaltiger Kosteneinsparungen, werden am föderalen Transfersystem - am Föderalismus insgesamt - Stellschrauben angesetzt.

Bezirke einsparen

Franz Schellhorn, Leiter der Denkfabrik Agenda Austria, empfiehlt, den Föderalismus hierzulande ähnlich dem der Schweizer umzusetzen: In der Schweiz müssen die föderalen Einheiten einen deutlich höheren Anteil ihrer Ausgaben über Steuern selbst eintreiben. Will ein Bürgermeister beispielsweise ein neues Schwimmbad bauen, werden die Gemeindebürger zur Kasse gebeten. Das führe zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld, so der Finanzexperte, schlanken Verwaltungen und umworbenen Bürgern. In Österreich können zudem, so Schellhorn, die Bezirke eingespart werden. Beschäftigen wir uns aber nun mit der Problematik von neun Bauordnungen, die aufeinander abgestimmt werden wollen: Würden wir nicht in Österreich leben, wäre es für uns schwer nachzuvollziehen, dass ein Land mit 8,7 Millionen Einwohnern neun verschiedene Bauordnungen hat.

Für die regioal verschiedenen Bauordnungen ist eine Vereinheitlichung zwingend.

Ineffiziente Regulierungswut

Alexander Nussbaumer, Inhaber und CEO der ZIMA Unternehmensgruppe, schickt voraus: "Für die zig regional verschiedenen Bauordnungen, die es im Alpenraum gibt, ist eine Vereinheitlichung zwingend notwendig." Die unterschiedlichen Gesetzgebungen machen das Bauen - mit einem "riesen Pool an Fachplanern" - und in der Folge auch das Wohnen unnötig teuer. Wie ließe sich dieses Problem aus Nussbaumers Sicht also lösen? "Es würde uns sehr helfen, wenn wir auch in den Bau eine stärkere Industrialisierung hineinbekämen - ähnlich wie in der Automobilindustrie. Dies würde zu einem enormen Kosteneinsparungseffekt führen", so Nussbaumer. Der ZIMA-Chef möchte nicht falsch verstanden werden: "Wir wollen keine Einheitsarchitektur, es geht schlicht um bestimmte Normen, dass zum Beispiel der Aufbau eines Fensters immer ident ist. Natürlich kann es sich in Höhe, Breite und Design unterscheiden. Die Industrialisierung ist klar ein Thema der Zukunft, das heißt aber auch, dass sich regionale Parlamente mehr zurückziehen müssen, damit wir zu generellen Regelungen kommen." Mit der Unternehmensberaterin und Mediatorin Astrid Rössler hat das Land Salzburg eine Politikerin, deren explizites Ziel die Aufwertung der Stadtkerne ist - ihr Vorhaben, Bauland nur noch auf Zeit zu widmen stieß zuletzt auf heftigen Widerstand einiger "Salzburger Dorfkaiser".

Übergangsbestimmungen

Wie beurteilt also Salzburgs Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (die Grünen), die u.a. mit den Agenden Raumordnung und Baurecht betraut ist, die aktuelle Salzburger Bauordnung bzw. was tut Sie, um diese zu vereinfachen? Rössler: "Die OIB-Richtlinien sind in Salzburg bereits alle umgesetzt worden, mit zwei Ausnahmen: Die Energieeffizienz ist strenger geregelt und der Holzbau - Stichwort Brandschutz - weniger streng, so wie auch in Tirol und Vorarlberg. Seit 1. Juli 2016 gibt es in Salzburg zudem ein neues Bautechnikgesetz, das um vieles lesbarer geworden ist." "Die Schwierigkeit sehe ich nicht bei der Erstellung einer neuen - einheitlichen - Bauordnung, sondern bei der Überführung all der Übergangsbestimmungen aus den Bundesländern. In Salzburg sind wir derzeit intensiv damit beschäftigt, das neue Raumordnungsgesetz und das Baurecht aufeinander abzustimmen. Das ist schon eine große Herausforderung", unterstreicht Rössler. Die Vereinheitlichung der neun Bauordnungen birgt aber nicht zuletzt gute Chancen auf die Entbürokratisierung und Beschleunigung von Bauprojekten.

9 Bauordnungen gibt es in Österreich. Der Föderalismus bei den Baugesetzen lässt die Baukosten steigen.

Zaghafte Versuche seit 1948

Im Zuge des Finanzausgleichs wurde im Vorjahr die Vereinheitlichung der technischen Vorschriften der neun Bauordnungen angekündigt. Dazu Jörg Wippel, Geschäftsführer von wvg Bauträger und Vorstand des Forums Wohn-Bau-Politik: "Ich hoffe sehr, dass 2017 intensiv an der Umsetzung gearbeitet wird. Ich habe gehört, dass der Städtebund bereits 1948 einen Anlauf zur Vereinheitlichung unternommen hat und erinnere mich auch an einige Entwürfe für eine bundesländerübergreifende Musterbauordnung in der jüngeren Vergangenheit." Die Senkung der Baukosten ist ein wichtiger Hebel, um Wohnbau in Österreich leistbar zu halten. Dazu braucht es eine kompakte Bauordnung, die nicht mehr und nicht weniger zu beinhalten hat als die technischen Bedingungen zur Errichtung von sicheren Gebäuden. "Geschmäcklerische landes- oder regionalspezifische Inhalte haben meines Erachtens in der Bauordnung nichts zu suchen", so Wippel.

Behördenwillkür

Neun verschiedene Bauordnungen machen einheitliche Normen - etwa auch bei Fertighausprojekten unmöglich. Eine Vereinheitlichung täte aber auch bei älteren Zinshäusern not: Man hört immer wieder, dass solche Kleinodien abgerissen werden, weil die Investoren dadurch dem alten Mietrecht entkommen wollen. Das Austrian Standards Institute und die Bundesinnung Bau der Wirtschaftskammer Österreicher initiierten im Vorjahr das "Dialogforum Bau Österreich". Hunderte Teilnehmer brachten hunderte Ideen zur Vereinfachung der Bauregeln ein - Ende Jänner 2017 wurde ein Zwischenbericht präsentiert. Bruchlinien lassen sich exemplarisch an den Bereichen Brandschutz und Barrierefreiheit festmachen - die Kernfrage lautet hier und in anderen Bereichen: Welche Kosten sind wir bereit für wie viel Sicherheit zu tragen? Oder auch: Wie leistbar soll Wohnbau überhaupt sein, und wie kann man Kostentreiber senken? Diese Fragen müssen aber vom Gesetzgeber beantwortet werden.

Lösung "One Stop Shop"?

Das Dialogforum formuliert die zentrale Forderung: "All diese politischen Prozesse müssen von einer zentralen Stelle gesteuert und bearbeitet werden. Diese Stelle benötigt einerseits das Vertrauen aller im Baurecht und bei Normen involvierten Stakeholder, Interessenvertretungen, eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Bauaufgaben, als auch das Vertrauen der Politik und das Wissen um politische Prozesse." Gefordert wird in diesem Zusammenhang auch ein "One Stop Shop"‐Prinzip. Dies würde bedeuten, dass Bewilligungen zentral an einer Stelle behandelt würden. Diese Shops müssten die Landesverwaltungen einrichten - der im Volk gefürchteten "Behördenwillkür" solle so ein Riegel vorgeschoben werden. Im Rahmen des Dialogforums ins Gespräch zu kommen, ist gewiss ein guter Anfang. Was aber, wenn das Problem eigentlich ganz woanders liegt - nämlich in der föderalen Verfassung Österreichs?

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