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ÖVI fordert neues Wohnrecht

Steter Tropfen höhlt den Stein…

Autor: Gerhard Rodler

Noch sind die Regierungsverhandlungen nicht abgeschlossen: „Die nächste Bundesregierung sollte aber den Auftakt geben zu einer gänzlichen Neuordnung des Wohnrechts“, artikuliert Udo Weinberger, Präsident des ÖVI, die Stimme der Immobilienwirtschaft und fordert eine wohlüberlegte grundlegende Neukonzeption dieser Materie. Über die Jahrzehnte habe sich im Rechtsbestand des Wohnrechts so viel Ballast angesammelt, dass hier radikale Vereinfachungen erforderlich seien.

Ein gar nicht seltenes Beispiel steht stellvertretend für die vielen Absurditäten, die es im Mietrecht gibt: Der Enkel eines seit Jahren in einer Seniorenresidenz weilenden Mieters macht sein Eintrittsrecht geltend, da er im Zeitpunkt des Todes des Mieters einen „fiktiven“ gemeinsamen Haushalt mit diesem gehabt hätte. Die (im Anlassfall) 300 m² umfassende Altbauwohnung in bester Wiener Innenstadtlage wurde nach jahrelangem Rechtsstreit dem Enkel zugesprochen. Anstelle eines marktüblichen Mietzinses von 10 – 12 Euro kann dieser Eintrittsberechtigte nun um EUR 3,25/ m² unbefristet dort logieren. Noch am ersten Tag der Rechtswirksamkeit dieses (fragwürdigen) Gerichtsbeschlusses geht dieser her und fordert vom Vermieter die Brauchbarmachung der Wohnung im Hinblick auf die Elektroleitungen.

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Kommentare

Martin Trapichler | 25.11.2013 15:35

In der Tat ein fragwürdiger und wohl in der Instanz nicht zu haltender Gerichtsbeschluss, zumal nur ein tatsächlicher und kein fiktiver gemeinsamer Haushalt zu einem Eintrittsrecht führt. Zuzustimmen wäre aber der Meinung, dass die Zielgenauigkeit der Eintrittsbestimmungen, die ja den Zweck haben, Angehörige nicht einfach auf die Straße setzen zu können, verbessert werden müsste. Rechtsanwalt Mag. Martin Trapichler, CMS