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ÖVI gegen Mietpreisdeckel

„AK-Forderung sicherlich der falsche Weg“

Autor: Gerhard Rodler

Der ÖVI wehrt sich vehement gegen die neuerliche Forderung der AK nach weiteren Mietpreisdeckelungen. „Das geltende Mietrechtsgesetz bedarf einer grundlegenden Reform, aber eine Deckelung der Mieten, wie es die Arbeiterkammer notorisch fordert, ist sicherlich der falsche Weg“ ist Anton Holzapfel überzeugt. „Damit wäre auch den Mietern nicht geholfen, denn gesetzlich verordnete Höchstpreise lösen das Wohnungsproblem nicht, sondern verknappen nur das Wohnungsangebot und Investitionen in die Qualität und Ausstattung bleiben aus. Nur ein Mehr an Angebot kann hier wirksam gegensteuern. Im Übrigen hat Österreich im Gegensatz zu Deutschland ein umfassend reglementiertes Mietzinsbegrenzungssystem. Der überwiegende Teil des privaten Mietwohnungsbestands unterliegt dessen Preisbildungsbestimmungen und kann von den Mietern auch kostengünstig überprüft werden. „Der Grund, warum sich der Richtwert in Wien als nicht tauglich erweist, liegt darin, dass dieser mit knapp 5 Euro pro m² künstlich niedrig und damit vollkommen marktfern angesetzt wurde und sich damit sämtliche Diskussionen auf den einen oder anderen Zuschlag aufhängen“ bringt Anton Holzapfel auf den Punkt. „Es entbehrt wohl jeder ökonomischen Logik, wenn der Richtwert für eine Mietwohnung in Wien beachtlich niedriger als in jeder beliebigen steirischen Bezirkshauptstadt angesetzt ist. Man muss dieses System entweder zukunftstauglich machen oder Überlegungen über ein neues, marktkonformeres System anstellen.