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ÖVI: Vorschau auf 2015

Leitthemen: Wohnrechtsnovelle 2015 und leistbares Wohnen

Autor: Peter Stenitzer

Redaktion: Dietlind Kendler Kamera: Axel Wolf Bierbaum

Der ÖVI lud heute zur Jahresausblicks-Pressekonferenz ins Café Landtmann. Vor allem zwei Themen beherrschten die Vorträge von Vorstand Georg Flödl, Geschäftsführer Anton Holzapfel und Verwaltersprecher Udo Weinberger: Die am 11. Dezember im Nationalrat beschlossene Wohnrechtsnovelle und das Thema "leistbares Wohnen".

Die Wohnrechtsnovelle bringt zunächst wieder Sicherheit ins Eigentum, so gelten Kellerabteile, Autoabstellflächen oder Gärten als zu einer Eigentumswohnung zugehörig, wenn aus dem Wohnungseigentumsvertrag bzw. der Nutzwertermittlung eindeutig hervorgeht, dass diese als Zubehör einer bestimmten Wohnung zugewiesen sind. Eine separate Eintragung im Grundbuch ist nicht zwingend notwendig.

Allerdings wird mit der Novelle die Erhaltungspflicht des Vermieters ausgedehnt. Sowohl im Voll- als auch im Teilanwendungsbereich des Mietrechts ist künftig der Vermieter für die Erhaltung und Erneuerung von Heizthermen, Elektroboilern und sonstigen Wärmebereitungsgeräten zuständig. Die Erhaltungspflicht betrifft aber nur solche Geräte, die mitverietet wurden. Baut ein Mieter während des laufenden Meitverhältnis eine neue Therme ein, ist er selbst für die Erhaltung verantwortlich. Auch die Wartung mitverieteter Geräte bleibt weiterhin Sache des Mieters.

Holzapfel sieht nach wie vor die Ausdehnung der zwingenden Erhaltungspflichten des Vermieters bei Altverträgen im preisgeschützten MRG-Vollanwendungsbereich problematisch, da eine Refinanzierung der Wärmebereitungsgeräte mitunter viele Jahre benötigt. Zudem kommen beim Austausch von Thermen auf den Vermieter oft kostenintensive technische Nachrüstungen zu.

Zum Thema leistbares Wohnen verwies der ÖVI auf eine unabhängig erstellte Studie der Volksökonomin Agnes Streissler-Führer, derzufolge Österreich im EU-weiten Vergleich der Wohnkosten gut dasteht. In den EU-15-Ländern geben Haushalte im Schnitt 24 Prozent ihres Budgets fürs Wohnen aus, in Österreich nur 22 Prozent. Damit liegen wir vor Ländern wie Frankreich (26 Prozent), Deutschland (24 Prozent), den Niederlanden (25 Prozent) und Schweden (27 Prozent). Weinberger sieht damit bestätigt, dass dass die Diskussion um leistbares Wohnen in Österreich primär auf einer wahlkampftechnishcen und medialen Kampagnisierung des Themas beruht. Allerdings get aus der Studie auch hervor, dass die einkommensschwächsten Haushalte in Österreich rund 40 Prozent ihres Budgets fürs Wohnen ausgeben und auch rund 40 Prozent dieser einkommenschwachen Schicht in privaten Mietwohnungen wohnen. Hier sieht Weinberger durchaus Handlungsbedarf, vor allem durch den sozialen Wohnbau, sowie einen konstruktiven Dialog zu einem neuen, modernen und zukunftstauglichen Wohnrecht - sowohl für Mieter, als auch Vermieter. Flödl stößt ins gleiche Horn: "Solange die soziale Treffsicherheit bei der Wohnungsvergabe im gemeinnützigen und kommunlen Sektor nicht verbessert wird, gibt es keinen Grund, den privaten Vermietern neue Beschränkungen aufzuerlegen und für staatliche Versäumnisse in die Pflicht zu nehmen."