immoflash

Deutsche Mietpreisbremse fix

Änderungen sollen zum 1. Juni in Kraft treten

Autor: Gerhard Rodler

Ab Mitte des Jahres sollen hunderttausende Mieter in Deutschland durch eine gesetzliche Preisbremse vor höheren Mieten und obligatorischen Maklerkosten geschützt werden. Der Gesetzesentwurf zur sogenannten Mietpreisbremse passierte vergangenen Freitag den Bundesrat.

Vorgesehen ist, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal um 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden.

Außerdem sollen Vermieter Maklergebühren nicht einfach auf Mieter abwälzen können. Wird bei der Wohnungsvermittlung ein Makler eingeschaltet, soll bei den Kosten dafür in Zukunft das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das Kabinett hatte die Pläne bereits im Oktober auf den Weg gebracht. Anschließend hatten Konservative und Sozialdemokraten aber monatelang über Details gestritten. Der Bundestag hatte das Vorhaben erst Anfang März beschlossen. Die Änderungen sollen zum 1. Juni in Kraft treten. Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Uni-Städten haben schon angekündigt, dass sie die Neuregelung schnell anwenden wollen.