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Querschüsse beim Wohnrecht

Reform des Mietrechts gefordert

Autor: Gerhard Rodler

Die aktuellen Wohnrechtsverhandlungen laufen derzeit unter strengster Verschwiegenheit ab. Diesmal halten sich sogar alle Seiten daran. Was bisher in Erfahrungen zu bringen war ist nur, dass man tatsächlich für Herbst 2015 eine Einigung erwarten wird, dass es nur mehr ein mittelgroßer Wurf werden wird, aber doch die eine oder andere heilige Kuh geschlachtet werden dürfte, beispielsweise die Weitergabe von unangemessen niedrigen Mietverträgen („Friedenskrone“-Mieten). An strategischen Querschüssen mangelt es dennoch nicht. So hat jetzt die Arbeiterkammer (AK) erneut eine Reform des Mietrechts inklusive Mietobergrenzen für Altbauwohnungen gefordert. Laut einer AK-Auswertung von 200 Inseraten von Dezember bis März verlangen Wiener Vermieter viel zu viel. Bei den unbefristeten Wohnungen betrug der unrechtmäßige Aufschlag im Schnitt 18 Prozent, bei befristeten gar 62 Prozent.

Derzeit liegt der gesetzliche Richtwert in Wien bei 5,39 Euro pro Quadratmeter. Für die inserierten Wohnungen hat die AK auf Basis von Ausstattungsmerkmalen (Stockwerk, Lift etc.) den zulässigen Hauptmietzins ermittelt. Gesetzlich erlaubte Ab- und Zuschläge sowie ein durchschnittlicher Lagezuschlag wurden berücksichtigt.

Für die 110 unter die Lupe genommenen Altbauwohnungen ohne Befristung verlangten die Vermieter im Schnitt (72 m²) 100 Euro im Monat zu viel . Bei den befristeten Wohnungen (71 m²) machte die AK bei der Nettomiete inklusive Umsatzsteuer eine überhöhte Summe von 259 Euro im Monat aus.

Übrigens: Befristete Mietverhältnisse will die Arbeiterkammer abgeschafft wissen, außer wenn der Vermieter für Kinder oder Enkel Eigenbedarf hat. Für Grunderwerbsteuer und Versicherung solle der Vermieter aufkommen, ebenso für Maklergebühren. Weiters sollten Vermieter bei der Erhaltung der Wohnungsausstattung, etwa Elektroleitungen oder Sanitäranlagen, in die Pflicht genommen werden.

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Kommentare

Hb | 24.04.2015 12:37

Viele Mieter wünschen sich befristete MV, oft sind 3 Jahre zu lang, da sie während Studienzeit, Ausbildung, Praktikum oä eine Wohnung benötigen! Abgesehen davon stellt sich die Frage wie man Mietnomaden (schneller) aus der Wohnung bekommt, es gibt nicht nur "brave" Mieter. Ich bin dafür wieder die befristeten 1 Jahres MV einzuführen, darüber soll die AK sich Gedanken machen, auf keinen Fall soll die Befristung abgeschafft werden!!

Sozialromantiker | 23.04.2015 22:55

...die Berechtigung das Fernsehprogramm zu empfangen ist teurer als der Raum in dem die Kiste steht.

Robert Hubac | 23.04.2015 17:06

Der Tag wird kommen, an dem die AK verlangt, dass die Vermieter den Mietern die Wohnungen schenken.

Patrick Schenner | 23.04.2015 17:05

glaube keine Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Warum sich die AK darauf beschränkt, 200 Inserate zu analysieren ist mir schleierhaft. Auf unseren Plattformen sind viele 1000 Inserate von Wohnungen im MRG-Vollanwendungsbereich und wir beobachten auch bedingt durch diese Menge ein sehr moderates Mietniveau in der Bundeshauptstadt. Dem "bösen Vermieter" alle Kosten aufbürden aber keine Einnahmen zu gewähren wird dazu führen, dass Wohnungen jedenfalls unausgemalt und in deutlich schlechterem Zustand als heute vergeben werden - sofern sich das überhaupt noch jemand antut. Der nächste Schritt wird sein, dass Wohnungen mangels Attraktivität der Mieteinnahmen liquidiert werden. Eine deutliche Erhöhung des Angebots wird eine unabsehbare Dynamik am Wohnungsmarkt bewirken. Der Wunsch nach sachlicher Verhandlung und weniger Polemik bleibt wohl nicht mehr als fromm.

Django unchained | 23.04.2015 16:56

Wer braucht schon eine Befristung? Unbefristet Verträge (mit z.B. zumindest 3 monatiger Kündigungsfrist) sind auch in Ordnung.

H.H | 23.04.2015 16:17

Eine Beendigung der befristeten Mietverträge ist nur dann möglich - wenn zwischen Vermieter und Mieter eine für beide Teile verbindliche Zeit der Mietdauer ausgehandelt werden kann. Wenn ein Mietvertrag sozusagen automatisch "unbefristet" wird --- ist das eine klare Enteignung des Vermieters!!!!