Immobilien Magazin

Ringen um die dritte Piste

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien jetzt doch noch erlaubt. Nun wollen Bürgerinitiativen das Höchstgericht anrufen. Das kann den Bau enorm verzögern.

Autor: Charles Steiner

Vorsichtiger Optimismus herrschte über das neuerliche Entscheid des BVwG, der jetzt grünes Licht für den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien gegeben hat. Allerdings hatten sich - wie erwartet - wiederum mehrere Bürgerinitiativen gegen das neue Entscheid gestellt, weswegen der Verwaltungsgerichtshof oder gar der VfGH wieder mit der Causa befasst werden dürfte und damit der Instanzenweg weitergehen wird.

Für den Flughafen Wien und die im Umfeld angrenzenden Logistikstandorte wäre die geplante dritte Piste natürlich ein Segen. Bereits jetzt grenzt der Flughafen Wien mit den bestehenden Pisten an seine Kapazitäten. Im Vorjahr hatte der Bundesverwaltungsgerichtshof den Bau ja schon einmal unterbunden, bis der Verfassungsgerichtshof die damalige Entscheidung als verfassungswidrig kassiert hat.

Die neuerliche Mobilmachung der Bürgerinitiativen bedeutet aber vor allem eines: Zeitverlust. Der Anwalt Christian Schmelz von der Kanzlei Schönherr - er hatte den Flughafen Wien und das Land Niederösterreich in diesem Verfahren vertreten - rechnet natürlich damit, dass sich Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof mit der Causa befassen müssen. "Beschwerden gegen das Urteil können sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht werden, der VfGH benötigt für solche Entscheidungen in der Regel unter einem Jahr, der VwGH etwas über einem Jahr. Diese können das Verfahren sowohl parallel als auch hintereinander führen. Im Idealfall könnte die Verzögerung bei etwa einem Jahr liegen", so Schmelz auf immo7-Nachfrage. Allerdings: Beide dieser Gerichtshöfe könnten aber auch ein Vorabentscheidungsansuchen an den Europäischen Gerichtshof stellen. "Die Gegner der dritten Piste dürften es durchaus darauf anlegen, das zu tun", so Schmelz. Das wäre allerdings für die Verfahrensdauer der Worst Case: Bei durchschnittlich zwei bis drei Jahren Verfahrensdauer des EuGH könnte dann eine finale Entscheidung auch vier Jahre lang dauern.

Diese Verzögerung ist insofern beträchtlich, da ja der Bau der dritten Piste zunächst einmal europaweit ausgeschrieben werden müsste, auch die Ausarbeitungsplanung müsste ausgeschrieben werden. "Das könnte dann weitere zwei Jahre dauern", sagt Schmelz. In Summe also sechs Jahre. Dennoch: Schmelz geht davon aus, dass das jetzige Entscheid des BVwG halten wird.

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