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Breite Schützenhilfe für Bauwirtschaft

Schnellere Genehmigungen gefordert

Autor: Charles Steiner

Der Konjunktureinbruch aufgrund der Coronakrise wäre wesentlich schlimmer gewesen, gäbe es die österreichische Bauwirtschaft nicht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, der Vereinigung der Österreichischen Projektentwickler, Städte- und Gemeindebund sowie Bausozialpartnern ist heute Vormittag ein Maßnahmenkatalog präsentiert worden, um die Bauwirtschaft auch für das kommende Jahr abzusichern. Trotz des Lockdowns hätte diese nämlich die Pipeline für heuer abarbeiten können, doch für 2021 droht der Konjunkturmotor ins Stocken zu geraten. Denn einerseits benötigten Städte und Gemeinden als größter Auftraggeber dringend Geld, private Entwickler hingegen schnellere Bauverfahren. Denn im Gegensatz zur Bauwirtschaft sind diese in der Regel in der Schublade gelandet. Und das sind nicht wenige: Die Pipeline für die kommenden Jahre würde rund 25 Milliarden Euro ausmachen, die allerdings zum größten Teil genehmigt werden müssten. Daran hängen aber wiederum rund 250.000 Arbeitsplätze.

Während Städtebundpräsident Michael Ludwig aufgrund der massiven Einnahmeneinbußen durch Corona für die Städte einen Zugang zur Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur fordert und Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebunds einen Runden Tisch für die Planungssicherheit im kommenden Jahr, verlangt Erwin Soravia, Präsident der VÖPE eine Priorisierung von großen Bau- und Infrastrukturprojekten. „Um keinen weiteren massiven wirtschaftlichen Einbruch zu erleiden, müssen größere Bau- und Infrastrukturprojekte prioritär behandelt und 2021 vorgezogen werden. Das sichert und schafft gleichzeitig Arbeitsplätze. Da einige dieser Projekte bereits im Genehmigungsverlauf sind, ist somit nur eine schnellere Bewilligung notwendig“, so Soravia, der hier auch die Digitalisierung von Behördenverfahren fordert, um Baugenehmigungen entsprechend schnell abwickeln zu können.

Ins selbe Horn stößt auch Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Baugewerbe: „Damit der Bau seiner Rolle als Konjunkturmotor bestmöglich nachkommen kann, muss die Baunachfrage weiterhin stabil gehalten werden. Dafür müssen Genehmigungsverfahren rasch wieder aufgenommen und beschleunigt durchgeführt werden.“ Auch das Baunebengewerbe hängt an der Bauwirtschaft. Deren Sprecherin Irene Wedl-Kogler sieht hier Potenzial für die Auftragsvergaben, hier solle die öffentliche Hand bevorzugt heimische Unternehmen beauftragen.