Immobilien Magazin

Überwälzbarkeit von Erhaltungskosten im EKZ

Mit dem Rückenwind mietrechtlicher Klauselentscheidungen ist der Bestandnehmer eines Einkaufszentrums in Oberösterreich gegen den dortigen Betreiber vorgegangen und wird wohl die Überwälzung von Betriebskosten wegen gröblicher Benachteiligung kippen (OGH vom 28.11.2012, 7 Ob 93/12w). Anlassfall war eine durch den Bestandnehmer abgelehnte Betriebskostennachforderung. Worum ging es?

Autor: Franz Reinthaler

Der Bestandgeber hatte im Vertrag eine Klausel vorgesehen, die den Bestandnehmer zur anteiligen Übernahme sämtlicher Erhaltungskosten für die allgemeinen Teile des EKZ verpflichtet.

Der OGH entschied, dass dies zu einer unabschätzbaren künftigen Kostenlast führen würde, und stellte eine gröbliche Benachteiligung fest. Gemäß § 879 Absatz 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände einen Vertragspartner gröblich benachteiligt.

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