immoflash

Und es bewegt sich doch nicht!

Der VfGH hätte mit der Frage um das Mietrecht eine Modernisierung des bestehenden Gesetzes erwirken können. Stattdessen wurde der Ist-Zustand einzementiert.

Autor: Klaus Pfeiffer

Der VfGH hatte - wie auch schon 2016 - in seiner Juni-Session die Chance, seiner verfassungsrechtlichen Funktion als Korrektiv des Gesetzgebers nachzukommen und die schon lange fällige Modernisierung des Mietrechtes voranzutreiben. Die Ungleichbehandlung der einzelnen Bundesländer mit einer klaren Bevorzugung der Stadt Wien, die Diskriminierung der Eigentümer von Altbauten sowie die Existenz eines sehr starren und gleichzeitig auch intransparenten Richtwertmietzinses - das alles war Thema der Beschwerden vor dem VfGH. Leider wurde jedoch der Ist-Zustand einzementiert.

VfGH: Wohnen muss leistbar sein

Doch vielleicht einen Schritt zurück: Ausgangssituation waren jeweils Wohnungen im Altbau, das heißt, Gebäude mit einer vor dem 30.6.1953 bzw. 8.5.1945 datierten Baubewilligung. Bei ihnen gelangt das MRG zur Gänze zur Anwendung und damit auch die Bestimmungen über den Richtwertmietzins. Dieser wurde im RichtWG für Wien mit 5,39 Euro/m² und für die Steiermark mit 7,44 Euro/m² festgesetzt, unabhängig von der Lage oder Beschaffenheit des Mietobjekts. Nach § 16 Abs 2 MRG sind zwar noch gewisse Zuschläge und Abstriche zu berücksichtigen, doch sind diese bescheiden. In diesem Sinne erkannte der VfGH auch 2016, dass in Gründerzeitvierteln pauschal kein Lagezuschlag zusteht. Der VfGH sah bei den vorliegenden Beschwerden im niedrigeren Richtwert und der nur geringfügigen Berücksichtigung von Investitionen keine Verfassungswidrigkeit. Die Beschwerden hatten keinen Erfolg; das Höchstgericht argumentierte, dass Wohnen leistbar sein müsse.

Investitionen müssen endlich berücksichtigt werden.

Investitionen berücksichtigen

Mit diesem emotionalen Argument kann natürlich jede Änderung blockiert werden; richtigerweise müsste jedoch - vom Gesetzgeber - ein flexibleres System geschaffen werden, bei dem nicht stur zwischen Neu- und Altbau und damit freiem und Richtwertmietzins unterschieden wird. Der VfGH hätte dafür den Anstoß geben können. Investitionen müssten endlich deutlich stärker berücksichtigt werden - so auch die Intention des § 16 Abs 1 Z 2 MRG. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Vermieter, der eine Altbauwohnung perfekt saniert, nur den Richtwertmietzins verlangen darf, während beim Neubau immer der freie (und damit unbeschränkte) Mietzins gilt.

Nur das Notwendigste

Wirtschaftlich kann die Konsequenz für einen Vermieter bei einem solchen System nur sein, dass er nur die notwendigsten Arbeiten durchführt (das heißt, die vom VfGH angesprochene Erhaltung), nicht jedoch darüber hinausgeht. Das kann nicht das Ziel sein in einem Land, wo gerade in den vergangenen Wochen über das UNESCO-Weltkulturerbe heftig diskutiert wurde. Umso wichtiger ist es, weitere Bestimmungen des MRG einer Prüfung zu unterziehen.

Das Urteil - Alles bleibt beim Alten

Vor wenigen Wochen hatte der Verfassungsgerichtshof über zwei Beschwerden zum Richtwertmietzins zu entscheiden. Das Entscheid besagt, dass die derzeitige Regelung mit der Verfassung im Einklang steht, damit wurde der Ist-Zustand einzementiert.
Der Ball wurde somit an die Regierung zurückgespielt. Diese wird es sich jetzt zur Aufgabe machen müssen, das derzeitige Mietrecht entsprechend zu modernisieren. Wann das geschieht, ist allerdings noch unklar.

Weitere Artikel

  • » MRG: Aufrüsten nach VfGH-Urteil – Nach den jüngsten VfGH-Urteilen zum Mietrechtsgesetz ... mehr >
  • » Von der Erbsünde zur Erlösung oder: Die österreichische Mietengesetzgebung – Die ... mehr >
  • » KMU Investitionszuwachsprämie – Für KMUs ist ein Prämientopf mit 87 Millionen Euro ... mehr >