Immobilien Magazin

VfGH-Beschwerde gegen ImmoESt eingereicht

2012 wurde die Immobilienertragssteuer von der Regierung Faymann 1 eingeführt. Nun wurde von Kaspar Erath, Obmann des Vereins zur Revitalisierung und Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser, Beschwerde gegen die Maßnahme beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Autor: Stefan Posch

Bis zu der Gesetzesänderung konnte man Immobilien nach einer Frist von zehn beziehungsweise nach größeren Investitionen 15 Jahren im Wesentlichen steuerfrei verkaufen. Dies änderte sich mit der Einführung der Immobilienertragssteuer, die zudem mit der Steuerreform 2016 von 25 auf 30 Prozent erhöht wurde.

"Im Vertrauern auf die damalige Gesetzeslage haben Familien aber auch Kleinunternehmer Immobilien erworben und beträchtliche Investitionen getätigt", argumentiert Kaspar Erath gegenüber dem immoflash. Viele hätten in den 90er Jahren Entwicklungsprojekte erworben und diese teils aufwendig saniert. Dass die 2012 eingeführte Immobilienertragssteuer auch rückwirkend gelte, sei ein Vertrauensbruch gegenüber dem Bürger. "Der Gesetzgeber greift rückwirkend in die Geldtasche", so Erath, der überzeugt ist, dass Menschen ermutigt werden sollten, Investitionen im Wohnbereich zu tätigen.

"Es geht nicht nur um die großen Immobilieninvestoren, sondern vor allem um Familien und Eltern, die vielleicht für die Zukunft ihrer Kinder in Wohneinheiten investierten", gibt Erath zu bedenken. Schon 2015 hat Erath das Bundesfinanzgericht mit der Beschwerde befasst, das für die Negativentscheidung nahezu 4 Jahre benötigt hat. 2015 hat der VfGH einen ähnlichen Fall abgewiesen. Doch laut Erath war die Ausgangslage damals eine andere: "Damals ging es um ein Grundstück bei dem keine Investitionen getätigt worden sind."