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Weiter Krimi um Grunderwerbsteuer

AK bekämpft mit alle Mitteln den Entwurf

Autor: Gerhard Rodler

Die Ar­bei­ter­kam­mer (AK) bleibt da­bei: Weil sich die Grund­er­werb­steu­er auch nach der Re­form an den al­ten Ein­heits­wer­ten statt an Ver­kehrs­wer­ten be­mes­sen wird, will sie kon­kre­te An­lass­fäl­le vor das Ver­fas­sungs­ge­richt (VfGH) brin­gen. Eine Ori­en­tie­rung an rea­lis­ti­sche­ren Ver­kehrs­wer­ten hät­te hö­he­re Steu­ern beim Er­ben und Schen­ken von Im­mo­bi­li­en be­deu­tet, qua­si ein Ein­stieg in eine Ver­mö­gens­steu­er bzw. eine Art Wie­der­be­le­bung der Erb­schafts­steu­er, wie dies teils aus AK und ÖGB ver­langt wur­de. Dies wuss­ten die Re­gie­rungs­par­tei­en zu ver­hin­dern, vor al­lem die ÖVP wehr­te sich mas­siv ge­gen eine „Erb­schafts­steu­er durch die Hin­ter­tür“.

Des­halb bleibt es – trotz der VfGH-Kri­tik aus dem Vor­jahr – auch ab 1. Juni beim drei­fa­chen Ein­heits­wert als Be­mes­sungs-­grund­la­ge. Auch an­de­re Ex­per­ten sind über­zeugt, dass dem Spruch der Höchstr­ich­ter mit der Re­form durch das Fest­hal­ten an den jahr­zehn­te­al­ten Ein­heits­wer­ten wie­der nicht Rech­nung ge­tra­gen wird. Wie AK und ÖGB hat­te im Be­gut­ach­tungs­ver­fah­ren auch der Ver­fas­sungs­dienst des Bun­des­kanz­ler­amts Be­den­ken zur Grund­er­werb­steu­er-No­vel­le ge­äu­ßert. Er reg­te eine „neu­er­li­che Prü­fung“ zur Ab­ga­ben­be­mes­sung mit­hil­fe „ver­al­te­ter Ein­heits­wer­te“ an, denn die Be­mes­sung per Ein­heits­wer­ten sei ja eine „be­kann­te ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik“.

Das Grund­er­werb­steu­er-Auf­kom­men war in den letz­ten Jah­ren üb­ri­gens über­schau­bar: 2013 wa­ren es 789 Mio. Euro, im Jahr da­vor 935 Mio. Euro, 2011 und 2010 aber nur 754 bzw. 727 Mio. Euro. Die Pro­gno­se für 2017/​​18 lau­tet auf 800 Mio. Euro jähr­lich. Dem­ge­gen­über dürf­te das Lohn­steu­er-Auf­kom­men von un­ter 22 Mrd. Euro in 2010 und 2011 über 24,6 Mrd. im vo­ri­gen Jahr auf 30 Mrd. Euro jähr­lich 2017/​​18 klet­tern.