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Weiter warten auf Godot: Mietrechtsverhandlungen geplatzt

Seit einem Jahrzehnt - 2006 gab es den Ansatz einer Wohnrechtsreform - wird über einen "großen Wurf" einer Mietrechtsreform zwischen SPÖ und ÖVP (damals noch Großparteien) gestritten.

Autor: Gerhard Rodler

Nicht zu früh, immerhin stammt das geltende Mietrecht im Wesentlichen noch aus Zeiten der K.u.K Monarchie - also auch schon ein Weilchen her. Nach mehrjähriger intensiver Verhandlung, mehrfacher Terminverschiebung hätte heute "endgültig" ein neues Mietrecht präsentiert werden sollen. Aber, das Warten auf Godot geht weiter, die für heute anberaumte gemeinsame Pressekonferenz dieser beiden immer schwächeren Parteien wurde kurzfristig abgesagt.

Anstelle berichtete man am Donnerstag über all das, worüber man sich mit der ÖVP nicht einigen konnte, und kündigte - immer weniger glaubhaft - nun eine Einigung bis Herbst an.

Was sich die SPÖ wünscht: Zu- und Abschläge sollen ins Gesetz, Befristungen mindestens 5 Jahre und nur einmal verlängerbar, wobei die Höhe der Abschläge hier noch ein Streitthema darstellen. Das Universalmietrecht ist jetzt auch offziell vom Tisch, für Luxuswohnungen wird es Sonderzuschläge geben.

In der Branche kommt diese neuerliche Pleite nicht gut an. ÖVI Präsident Georg Flödl: "Von einem neuen Stil, den die beiden Regierungsparteien nach ihrer Abstrafung bei den Bundespräsidentenwahlen angekündigt haben, ist rein gar nichts zu merken."

(Leistbarer) Wohnraum werde in den Ballungsräumen knapp - allein in Wien wächst der Bedarf jährlich um mindestens 10.000 Wohnungen, gebaut werden aber weitaus weniger. Ohne Investitionsanreize würde sich das weiter verschlechtern.

Flödl: "In einem Land, wo 60% aller Mietverhältnisse im geförderten und kommunalen Wohnbau durch den Steuerzahler gestützt werden, geht es um andere Fragen: Passt die soziale Treffsicherheit? Bekommen wirklich jene die Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung, die diese dringend benötigen? Wie kann das Angebot weiter ausgebaut werden?"

Immoflash meint dazu: Gut möglich, dass diese Fragen aber bald nicht mehr von SPÖ und ÖVP, sondern bald schon von der FPÖ ganz anders beantwortet werden, die schon jetzt rechnerisch die meisten Stimmen auf sich vereint. Und Aktionen wie jene vom gestrigen Donnerstag sorgen wohl eher für einen weiteren Stimmenzulauf.

Der Haus- und Grundbesitzerbund erkennt eine solche Gefahr indessen nicht: "Wir begrüßen die Einsicht, dass ein ohnedies bereits seit Jahrzehnten viel zu stark regulierter Wohnungsmarkt nicht noch weiter eingeengt werden darf", so Präsident Martin Prunbauer zur Vertagung der Verhandlungen zur Mietrechtsnovelle durch die ÖVP. Prunbauer steht freilich der ÖVP nahe.

Einen "New Deal" ortet indessen Wolfgang Louzek, Präsident des Verbandes der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII): "Wenn 60 Prozent der Haushalte in sozial geförderten Wohnungen leben, aber nur 20 Prozent der sozial Bedürftigen dort eine Wohnung bekommen, dann ist am System der Objektförderung etwas falsch. Zu behaupten mittels einer homöopathischen Anzahl an geplanten Gemeindewohnungen die Wohnmisere lösen zu können, ist ebenso unverantwortlich."

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Kommentare

MR | 07.08.2016 11:59

Der Verhandlungsführer der OeVP heisst Johann Singer und ist unter johann.singer@parlament.gv.at zu erreichen. Alle Interessierten, Investoren, Eigentümer, Vermieter und Vertreter der Realität sind eingeladen, diesem Herrn ein Mail zu schreiben. Herr Singer braucht Unterstützung. Er muss wissen, dass die Haltung der SPOe vollkommen absurd ist: Verlängerte Abschreibungszeitäume, Immobiliensteuer nach Verkehrswert, Thermenerhaltungspflicht, Elektro-Befund, Dokumentationspflichten nach OeNORM, Behindertengerechtigkeit (von der sich die Bundesgebäude selber ausgenommen haben) und so weiter und so weiter.

Gerhard St. | 06.08.2016 12:43

Seit Jahren werden die Vermieter mit Hiobsbotschaften der linken Fraktion verunsichert. 5,50 € gedeckelte Miete, ende der Befristungsmöglichkeiten bei Mietverträge , Kündigung des Mieters nur bei Eigenbedarf usw. Ich habe darauf reagiert! Die Mietverträge meiner 3 Wohnungen lasse ich auslaufen. 2 Wohnungen sind schon frei. Ich vermiete jetzt nur mehr an Touristen die für einige Tage in Wien bleiben. Das funktioniert für mich momentan sehr gut ;)

H.H | 05.08.2016 23:38

Für uns als Mietwohnungsbetreiber ist klar. Sollte das neue Mietrecht Nachteile für uns als Investoren haben, werden wir unsere befristeten Mietverträge unserer Mieter nicht mehr verlängern. Unsere langjährigen zufriedenen Mieter müssten sich dann andere Wohnungen suchen. Unvorteilhafte Gesetzte für uns als Wohnungseigentümer, im besonderen durch Aufhebung der Befristungsmöglichkeit und einer eingeschränkten Kündigungsmöglichkeit, käme für uns einer Enteignung gleich. Wir würden alle unsere Wohnimmobilien verkaufen! Ich gehe davon aus , dass auch viele andere Investoren gleich handeln würden. Mit freundlichen Grüßen speziell an die SPÖ

AGG | 05.08.2016 10:04

Die SPÖ unter Kanzler Kern möchte sich auch das Mäntelchen einer Wirtschaftspartei anziehen. Mit diesen unhaltbaren Forderungen im Mietrecht ist sie aber so weit davon entfernt! Wieder einmal möchte man den Mieterschutz zu Lasten der Immobilienwirtschaft austragen. Lange wird das so nicht mehr gut gehen. Aber sind wir ehrlich auch unsere ÖVP ist zu schwach hier wirklich marktkonforme Konzepte zu entwickeln. Es gäbe so gute Immobilienexperten am Österreichiaschen Markt ,aber diese werden von der Politik nicht gehört. Lieber verhandelt man um politisches Kleingeld als um marktpolitische notwendige Änderungen die auch den freien Gesetzen der Wirtschaft entsprechen. Abrechnung ist leider erst wieder bei den Wahlen und da wird es dann schon wieder zu spät sein für ein ordentliches Mietrecht für beide Seiten, den Mietern und den Vermietern sprich Investoren. Es ist wirklich traurig so viel Unfähigkeit der Regierung ertragen zu müssen, herzlichst AGG