Immobilien Magazin

WILLKOMMEN BEI DEN GELDWÄSCHERN

Es ist weder Panama noch die Schweiz, auch kein Eiland im Atlantik. Wer sein Geld im Schatten parken möchte, der tut es am besten in "plain sight" in der deutschen Nachbarschaft - und investiert in Immobilien.

Autor: Romana Kanzian

In verhaltenem Tempo rollt die schwarze Mercedes-Limousine über den Kudamm. Hinter dem Steuer des Luxusklassewagens sitzt ein 25-jähriger Hartz-IV-Empfänger. Seinen aufwendigen Lebensstil finanziert er mit dem Verkauf harter Drogen. Joe, dessen eigentlicher Vorname an einen Propheten erinnert, investiert seine Barerträge sofort wieder: in Clubs, Nutten, schnelle Autos. Seine Hintermänner dagegen sitzen woanders - und investieren auch anders.

Im Sommer 2018 gelang den deutschen Behörden ein spektakulärer Schlag gegen das organisierte Verbrechen. Rund 77 Immobilien wurden beschlagnahmt. Beamte durchkämmten zeitgleich mehrere Adressen in Berlin und Brandenburg. Der Verdacht: Geldwäsche in großem Stil. Im Visier der Staatsanwaltschaft Berlin: arabischstämmige Familienclans. Beschlagnahmt wurde auch das Haus in Wedding, in dem Joe wohnt. In der Auslage eines Schaufensters baumelt noch heute ein Werbeprospekt: "Pflegeimmobilien - Ihr neuer Vertriebsweg".

Verbrechen lohnt sich

Möglich wurde der Großeinsatz durch ein neues Geldwäschegesetz, das seit einem Jahr in Kraft ist, und für welches Experten seit 20 Jahren kämpfen. Verdächtige müssen nun belegen, dass sie ihr Eigentum auf legale Weise erworben haben. Andernfalls kann der Staat den Besitz einziehen. Ob die im Juli beschlagnahmten Objekte dauerhaft beim Staat verbleiben, darüber müssen die Gerichte entscheiden. In jedem Fall wirft die Aktion ein erschreckendes Schlaglicht darauf, welche Ausmaße die Geldwäsche in der Bundesrepublik angenommen hat. Um Geld, das wie bei besagtem Clan aus undurchsichtigen Quellen stammt, weiß zu waschen, sind Notare nötig, die die Verträge beurkunden. Banken, bei denen das illegale Geld eingezahlt wird. Institutionen also, die eigentlich verpflichtet gewesen wären, jeden Verdachtsfall von Geldwäsche sofort zu melden. Und es gibt spezielle Behörden, die verpflichtet sind, diesen Verdachtsfällen umgehend nachzugehen. "Wir gelten als Saubermacher, und doch ist es nirgendwo so einfach, sein Schwarzgeld zu parken, wie hier in Deutschland", behauptet einer, der es wissen muss. Als Anwalt und Notar kennt sich Heinrich G. aus mit den Gesetzeslücken und Schattenseiten der deutschen Wirtschaft. "Wir sind ein sicherer Hafen für Schwarzgeld aus aller Welt. Wer hier investiert, bekommt einen seriösen Anstrich", weiß der Jurist.

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, ein Experte für Wirtschaftskriminalität, bezeichnet die Bundesrepublik ebenso als Paradies für Geldwäscher. Höchstens ein Prozent des Geldes aus illegalen Quellen werde von den Behörden entdeckt, so Fiedler: "Leider gilt in Deutschland der Satz: Verbrechen lohnt sich."

Attraktiver Wirtschaftsstandort

"Bei Autos, Schmuck und Immobilien gibt es kaum Kontrolldruck. Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht", bestätigt Ermittler Fiedler. Nach Schätzungen der FATF (Financial Action Task Force, eine OECD-Organisation) werden in Deutschland durchschnittlich rund 40 bis 60 Milliarden Euro im Jahr durch Kriminelle erwirtschaftet und damit potenziell auch gewaschen. Eine Schätzung der Universität Halle stützt den Verdacht. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums haben die Wissenschaftler das Volumen der Geldwäscheaktivitäten in Deutschland im Jahr 2015 auf über 100 Milliarden Euro beziffert. Das entspricht rund drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. Einige Kritiker halten die Zahl für zu hoch gegriffen und tun sie als "wissenschaftliche Spekulation" ab. Laut Fiedler zweifelt die Größenordnung von 50 bis 100 Milliarden Euro aber niemand ernsthaft an.

Aber was macht nun Deutschland so attraktiv für die Investition von dubiosen Geldern? Selbst das schlecht beleumundete Malta schneidet nach dem Anti-Money-Laundering-(AML)-Index des Basel Institute on Governance besser ab als die Bundesrepublik.

Zunächst ist Deutschland eine große Volkswirtschaft mit einer guten Infrastruktur mitten in Europa. Es gibt eine große Finanzindustrie und zahllose Gewerbebetriebe wie Gastronomie, Glücksspiel, Kfz-Handel und so weiter mit wenig staatlicher Überwachung. Da lässt sich Geld waschen. Außerdem gilt, dass vieles von dem, was Staaten als Wirtschaftsstandort stark macht, sie auch für Geldwäscheaktivitäten attraktiv erscheinen lässt: offene Grenzen für Güter, Kapital und Menschen, konsequenter Schutz des Eigentums, etwa vor willkürlichen Enteignungen. Ein starker Datenschutz, der den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Behörden limitiert. Ein Rechtsstaat, in dem Richter klare Beweise sehen wollen, bevor jemand ins Gefängnis wandert. Auch Kriminelle wollen ihr Vermögen nicht in unsicheren Staaten anlegen. Andere Länder haben ebenfalls eine große Wirtschaft und einen funktionierenden Rechtsstaat.

Nur Bares ist Wahres

In Deutschland kommt noch hinzu, dass hier viel Bargeld genutzt wird. Anders als in vielen anderen Ländern gibt es keine Obergrenze für Bargeldgeschäfte. Das macht es Kriminellen leichter, Geld in großen Summen über Geschäfte mit Luxusartikeln oder Immobilien zu waschen. Aus Sicht der Täter funktioniert die Geldwäsche hier also ausgezeichnet.

Die Liste der Tricks, um Bargeld unauffällig loszuwerden, ist lang: Mit Bargeld lassen sich beispielsweise im Spielkasino Jetons kaufen, die anschließend in Bargeld zurückgetauscht werden - und nun als legaler Glückspielgewinn gelten, den man problemlos auf ein Konto einzahlen kann. Der gleiche Trick funktioniert mit Sportwetten. Zur höheren Schule gehört es, mit dem Bargeld Kunstgegenstände zu erwerben, sie in einem Zollfreilager einzulagern und als Sicherheit für Kredite zu nutzen. Die lassen sich dann ebenfalls für andere Geschäfte einsetzen.

Modus Operandi

Bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der zuständigen Einheit des Zolls, laufen alle Verdachtsmeldungen ein. Mehr als 90 Prozent kommen aus der Finanzindustrie. Von Immobilienmaklern oder Autoverkäufern hingegen gibt es so gut wie keine Meldungen. Was wohl nicht daran liegt, dass dort alles sauber läuft, wohl aber daran, dass dort die Kontrollen lasch sind. Auch die hohen Transaktionsvolumina und das Investoreninteresse in Sachen Betongold machen die Immobilienwirtschaft attraktiv für Kriminelle.

Bereits 2012 hatte das Beratungsunternehmen Deloitte & Touche, beauftragt vom Bundeskriminalamt, der Immobilienwirtschaft in einer Studie besondere Anfälligkeit für Geldwäsche bescheinigt. Als Gründe nannten die Analysten "die Beschaffenheit des Marktes, die mangelnde Sensibilität der Marktteilnehmer für die Geldwäscheproblematik sowie eine mangelnde Regulierung."

Roberto Scarpinato, Oberstaatsanwalt von Palermo, behauptet sogar: "Wenn ich Mafioso wäre, würde ich in Deutschland investieren." So investiert die italienische 'Ndrangheta, die Vereinigung der kalabrischen Mafia, groß in Immobilien. Burkhard Körner, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz: "Renditen mit Immobilien sind in Deutschland höher als in Italien." Und außerdem: In Italien muss die Legalität des Geldes nachgewiesen werden. In Deutschland ist das nicht der Fall. "Da müssen erst einmal Tatsachen vorhanden sein, die für die Illegalität des Geldes stehen, bevor dieses eingezogen werden kann. Für die Polizei ist es schwer, kriminell und legal erwirtschaftetes Geld voneinander zu trennen", behauptet der Verfassungsschützer.

Gefährdete demokratische Grundordnung

Sind die Mafia und andere kriminelle Vereinigungen sogar schuld an der Mietpreisexplosion in manchen deutschen Städten? Katharina Schulze vom Bündnis 90/Die Grünen (Bayern) findet es erschreckend, dass 136 Personen, die im Freistaat mit ständigem Wohnsitz gemeldet sind, der Mafia angehören. Einige davon sind laut Recherchen der ARD aktiv im Immobiliengeschäft tätig. Die Mafia kaufe Wohnungen und lege Geld in Immobilienfonds an. Dabei werden Strohleute aus Italien oder Osteuropa eingesetzt. Francesco Forgione, Mafia-Experte, weiß, dass gigantisch hohe Beträge (die italienische Mafia setzt jährlich 140 Mrd. Euro um) in private und Gewerbe-Immobilien fließen. Wenn kriminelle Organisationen auf dem Wohnungsmarkt mitbieten, können private Bürger kaum mithalten. Preisexplosionen auf dem Immobilienmarkt sind die Folge. Europol macht die organisierte Kriminalität für die rasant steigenden Immo-Preise in vielen deutschen Städten mitverantwortlich. Der Verfassungsschutz bezeichnet dies als Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Burkhard Körner: "Durch solche kriminellen Strukturen werden die Grundrechte der Bürger gefährdet und letztlich ein durch Gewalt und Korruption getragenes Staatswesen geschaffen, das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist."

Hohe Transaktionsvolumina

Die Bundesdrucksache belegt die insgesamt deutlich gestiegenen Transaktionsvolumina in diesem Wirtschaftszweig: Der Geldumsatz von bebauten und unbebauten Immobilien stieg demnach von 174 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 237,5 Milliarden Euro im Jahr 2016. Dabei wurde bei Wohnimmobilien ein Drittel des Umsatzes 2016 in den sieben größten Städten erzielt, bei bebauten Wirtschaftsimmobilien mit 37 Prozent noch mehr.

Dem "Bundeslagebild Organisierte Kriminalität" aus dem Jahr 2016 zufolge gab es in etwa sieben Prozent der 563 erfassten Verfahren von organisierter Kriminalität Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien. Der Berater und Analyst Wolfgang Oepen beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und verweist auf vielfach verzweigte Fondsstrukturen, welche Finanziers, Adressaten und Geldflüsse verschleiern.

Die deutsche Bundesregierung untersucht derzeit das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko im Immobiliensektor und analysiert die Berufsfelder von Immobilienmaklern, Bauträgern, Architekten und Notaren. Ergebnisse sollen im Sommer 2019 vorliegen. Außerdem soll die geldwäscherechtliche Aufsicht im Immobiliensektor weiter gestärkt werden, zudem verweist die Bundesregierung auf europäische Regelungen wie die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur fünften EU-Geldwäsche-Richtlinie.