immoflash

Wohl keine Pönale ohne Verschulden

Bei Überschreiten des Fertigstellungstermins wegen Corona

Autor: Stefan Posch

Bauverzögerung sind aufgrund von Covid-19 unvermeidlich. Viele fragen sich jetzt, ob der Auftragnehmer nun eine Pönale zahlen muss, wenn sich Baufortschritte aufgrund der Corona-Krise verzögern.

„Dem Auftraggeber steht grundsätzlich nur dann ein Schadenersatzanspruch zu, wenn dem Auftragnehmer ein Verschulden am Überschreiten des Fertigstellungstermins trifft. Ist die Nichteinhaltung der vereinbarten Termine rein auf Covid-19 sowie die behördlich angeordneten Maßnahmen zurückzuführen, so wird dies dem Auftragnehmer wohl nicht vorwerfbar sein und er ist nicht schadenersatzpflichtig“, erklärt Rechtsanwalt Daniel Gissenwehrer dem immoflash. Sei der Verzug daher beispielsweise durch fehlende Arbeitskräfte oder den Einschränkungen bei der Arbeit aufgrund der verpflichtenden Schutzmaßnahmen auf der Baustelle verursacht worden, werde daher kein Verschulden vorliegen. „Es ist jedoch stets die konkrete vertragliche Vereinbarung zu prüfen, zumal auch verschuldensunabhängige Pönalen vereinbart werden können.“

Wurde die ÖNORM B 2110 vereinbart, so der Anwalt, ist die Pönale mit höchstens 5 Prozent der ursprünglichen Auftragssumme begrenzt, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Ein über die Vertragsstrafe hinausgehender Schaden sei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zu ersetzen. „Bei leichter Fahrlässigkeit sind die Schadenersatzforderungen ebenfalls der Höhe nach begrenzt“, erklärt Gissenwehrer. Ohne Vereinbarung der ÖNORM B 2110 könne der Auftraggeber bei Verschulden des Auftragnehmers Schadenersatzansprüche in voller Höhe geltend machen. „Pönalen unterliegen stets dem richterlichen Mäßigungsrecht. Das Gericht kann daher im Streitfall eine übermäßige Pönale herabsetzen“, erklärt der Jurist.

Da das fehlende Verschulden vom Auftragnehmer nachzuweisen ist, empfiehlt Gissenwehrer bereits jetzt sämtliche Umstände zu dokumentieren, die zur Leistungsverzögerung führen, um Schadenersatzforderungen des Auftraggebers abwehren zu können.

Außerdem gilt: Gemeinsam schaffen wir das!