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Wohnen wird zum Kernthema

Polit-Ringen um Mietrecht

Autor: Gerhard Rodler

Die Diskussion rund um die seit mehreren Jahren überfällige Mietrechtsreform wechselt vom Bummelzug in den Railjet. Mit dem neuen Bundeskanzler werden in Österreich vielleicht erstmals seit Jahrzehnten generell die Karten neu gemischt. Damit dürfte erstmals möglich werden, was zuletzt jahrelang verhindert wurde: einen praxistaugliche Reform des Wohnrechtes.

Wie immoflash aus den (neuen) politischen Kreisen vertraulich erfahren konnte, soll das Thema "Wohnen" zu jenen Themen zählen, die schon in den nächsten Tagen (!) mit Hochdruck neu gestartet werden sollen. Dabei dürfte es auch zu einem gewissen Meinungsumschwung auf sozialistischer Seite kommen. Stoßrichtung soll demnach zwar bleiben, dass Wohnen leistbarer wird. Der Weg dorthin soll aber neu gedacht werden.

Und: Es geht dabei nicht (mehr) um die Personen, die das Verhandeln sollen, sondern in der Tat um Positionen. Vor allem der Kündigungsschutz soll massiv aufgeweicht werden, konkret sollen die günstigen Mieten keine Erbpacht wie jetzt sein. Eine Idee, die derzeit noch intern überlegt wird, ist es, bei Mietvertragsübernahmen die Mieten zumindest an den lokalen Mietpreisspiegel anpassen zu dürfen. Damit würden beispielsweise in Wien mit einem Schlag tausende derzeit leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt kommen, weil sich das Vorhalten „für Verwandte" schlichtweg nicht mehr auszahlt. Die Stadt Wien will ja das Weitergaberecht auch künftig auf die direkte Nachfahren beschränken.

Im Gegenzug möchte man von den Vermietern möglicherweise aber weiterhin eine Art Mietzinsbegrenzung, allenfalls nach deutschem Muster. Allenfalls auch nur für bestimmte Lagen.

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Kommentare

TBD | 26.05.2016 13:16

Die Meinung, der Eigentümer oder Vermieter hätte in Österreich eine Lobby, geht weit an der Realität vorbei. die ÖVP hat ihr Klientel längst vergessen. Unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft werden wirtschaftliche Grundsätze bis zur unkenntlichkeit verbogen.

H.H | 20.05.2016 14:41

Die Einzige Chane für die Gemeinde Wien ist die Eigentümer und Vermieter von Wohnungen nicht mehr weiter zu belasten. Es muss möglich werden dass die Miethöhe zwischen Vermieter und Mieter frei bestimmt werden kann. Der Gesetzgeber nimmt sich momentan das unverständliche Recht ständig neue Gesetze zu verabschieden die den Immobilienbesitzer einerseits maßgeblich belasten - und will dann die Mieteinahmen derart beschränken, das bei kaufmännischer Betrachtung neue Investitionen in die Verbesserung des Mietobjektes nicht lukrativ sind. Es muss endlich jeden klar werden dass der Immobilienvermieter genauso das Recht haben muss an der Vermietung auch etwas zu verdienen. Sonst wird der private Wohnungsbestand zunehmend mangels Investitionsfreude durch den Eigentümer mittelfristig immer mehr verfallen. Denn wer will schon investieren ohne Gewinnerwartung

CBA | 20.05.2016 10:41

Und wer ist die Branchenvertretung der Vermieter und Eigentümer? Sicher nicht die WK oder der ÖVI, der sich dazu bemüßigt fühlt. Die sollen sich um Maklerprovisionen und Verwalterentgelte kümmern!

ABC | 19.05.2016 13:45

Das ist der richtige Zeitpunkt für unsere Interessensvertretungen, auf den Zug aufzuspringen und massiv die Interessen der Immobilienbranche zu vertreten. Es kann auch nicht sein, dass eine (mögliche) weitere Reform wieder zu Lasten der Eigentümer und Vermieter geht.