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Zankapfel Wohnrecht

ÖVI lehnt Mietrechtsvorschlag der SPÖ ab

Autor: Engelbert Abt

Der ÖVI spricht sich vehement gegen den heute von der SPÖ präsentierten Entwurf eines neuen Mietrechts aus. „Ein derartig eigentumsfeindlicher und realitätsfremder Entwurf kann keine taugliche Basis für ein gemeinsames Gespräch über ein neues Mietrecht sein“, so ÖVI-Präsident Georg Flödl. Mit diesem Entwurf ist schwarz auf weiß dokumentiert, warum das Justizministerium die Expertengespräche kurzerhand als gescheitert erklärt hat. Diese Extrempositionen wurden nämlich auch dort schon von AK und SPÖ-nahen Mietervertretern eingefordert. „Die Rückkehr zu gesetzlichen quasi starren Obergrenzen und das de-facto Verbot von Befristungen wird nur eines bringen: weniger Angebot und mehr Druck am Wohnungsmarkt“, so Flödl weiter. Die willkürliche Festlegung eines realitätsfernen Mietzinses macht es unwahrscheinlich, dass auch nur ein Bauträger ein solches Projekt angeht, selbst wenn er in den ersten Jahren einen freien Mietzins vereinbaren könnte. Ein Investor, der in absehbarer Zeit eine massive Wertminderung zu erwarten hat, wird nur eines tun: andere Investitionsalternativen suchen. „Die so notwendige Erhöhung der Neubauleistung und Verdichtung im innerstädtischen Bereich (Dachbodenausbauten) rücken damit in weite Ferne“, ergänzt ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel.

Der Entwurf geht zwar richtigerweise von den technischen Gegebenheiten einer Wohnung nach dem neueren Stand der Bauordnung und Bautechnik aus: So wird die bauordnungskonforme Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes genauso zum Standard erklärt wie etwa das Vorhandensein eines Lifts. Völlig außer Acht gelassen wird aber, dass derart drastische Beschränkungen keine Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung der zu Hunderttausenden bestehenden Wohnungen und Gebäuden bringen. Energiepolitisch wichtige Fragen, wie etwa die Energieeffizienz von Gebäuden, werden damit völlig desavouiert. Gleichzeitig werden die technischen Anforderungen und Qualitäten immer höher geschraubt. Ein Dilemma, das sich mit einer weiteren Mietenbegrenzung keinesfalls lösen lässt.

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Kommentare

H.H | 10.12.2014 12:31

Wir sind Errichter von sehr schönen Wohnungen weit über den Standard einer "Norm Mietwohnungen" hinaus. Wir haben mit unseren Mietern ein "sehr freundschaftliches Verhältnis" Luxusbäder mit allen Annehmlichkeiten, bestens ausgestattete Küchen, geschmackvolle Echtholzböden und energiebewusstes Heizen und beleuchten (Led) ist bei uns selbstverständlich. Wir haben zufriedenen Mieter und verlangen dem Wert entsprechend eine Faire Miete. Alle unsere Mietverträge sind mit Bezug auf das geltende Mietrecht befristet da wir uns weder von der Regierung noch vom Mieter enteignen lassen. Sollte uns ein neues Gesetzt in unserer gestalterischen Freiheit derart beschränken wie einige "realitätsfremde Parteien" es vorschlagen, würden wir in Österreich unsere Wohnungen ab verkaufen und anderorts investieren. Ein Gesetzt mit 5,50€ pro m2 Höchstmiete gedeckelt würde meiner Meinung nach jede weitere Investition in ältere Immos vernichten. Unsere Städte wären in 50 Jahren Bauruinen

Patrick Schenner | 09.12.2014 14:25

Ich frage mich, wie sich eine wirksame Lobby für den Vermieter finden wird. Der romantische Gedanke des im Geld schwimmenden Vermieters ist scheinbar tief verankert. Dass Mieteinnahmen weder arbeitslos sind und vor allem nur wenige % Rendite bedeuten - darüber spricht niemand.