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ZIA kritisiert neue Regulierungen

Beschlüsse in Deutschland "in weiten Teilen schwierig"

Autor: Stefan Posch

Der deutsche Branchenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die wohnungspolitischen Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses in Deutschland zurückhaltend. „Die Beschlüsse sind in weiten Teilen schwierig. Wir begrüßen zwar grundsätzlich alle Fortschritte, die den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen könnten. So ist die Aussicht auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs eine gute Überlegung, wenn der Gesetzentwurf richtig ausgestaltet ist. Allerdings steht zu befürchten, dass es eher zu Verschlimmbesserungen kommen könnte“, kommentierte ZIA-Präsident Andreas Mattner die Beschlüsse. Man habe sich vor allem auf regulierende Maßnahmen verständigt. „So wird es beim Wohnungsbau aber nicht schneller gehen.“

„Wenig überraschend werden nunmehr Regulierungen wie Mietpreisbremse und Veränderungen beim Mietenspiegel sowie neuerdings veränderte Vorkaufsrechtes Wohnungsbauinvestoren und -bestandshalter weiter verunsichern. Finanzielle Anreize werden lediglich geprüft oder stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, so Mattner weiter. Es bleibe zu hoffen, dass die Abschreibung Energetischer Sanierung nach jahrelanger Diskussion endlich Wirklichkeit wird. Chancen biete die Realisierung beschleunigender oder vereinfachender Maßnahmen aus der Baulandkommission, so Mattner.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend hatten sich die Spitzenvertreter der Großen Koalition auf ein umfangreiches Paket und eine Verstärkung der Rechte für Mieter sowie Käufer von Eigenheimen geeinigt. Demnach wird die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und zudem zugunsten der Mieter verschärft.

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