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Zypern beschleunigt Zwangsversteigerungen

Umstrittenes Gesetz auf Druck der Gläubiger verabschiedet

Autor: Gerhard Rodler

Nach viermonatiger Debatte hat Zyperns Parlament jetzt ein Gesetz zur Beschleunigung von Zwangsversteigerungen verabschiedet und damit den Weg zu neuen Notkrediten der internationalen Gläubiger freigemacht. 33 der 56 Abgeordneten stimmten für die umstrittenen Maßnahmen, die das Verfahren bis zur Zwangsversteigerung von nicht abbezahlten Immobilien von Jahren auf Monate verkürzt.

Das Gesetz soll den noch immer schwer angeschlagenen Banken des Inselstaates helfen, schneller an ihr Geld zu kommen.

Länger als drei Monate nicht bediente Immobilienkredite machen 50 Prozent der Ausstände der zypriotischen Banken aus. Die Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte deswegen die Einführung des Gesetzes zur Bedingung dafür gemacht, weitere Tranchen aus dem insgesamt zehn Milliarden Euro schweren Rettungspaket zu überweisen. 86 Millionen Euro waren seit Monaten blockiert.

Über das Gesetz wurde heftig gerungen. Noch am Freitag war die Abstimmung verschoben worden, als hunderte Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude protestierten und sich eine Rangelei mit Polizisten lieferten. Die zypriotische Zentralbank hatte die Parlamentarier laut Medienberichten gewarnt, sollte das Gesetz nicht durchkommen, müssten die Banken des Landes frisches Kapital aufnehmen und sich Stresstests unterziehen. Die akute Schieflage der Banken war es, die Zypern im März 2013 unter dramatischen Umständen unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen hatte.